FRAND und der Streitwert

Wird der deutsche Gerichtsstand noch attraktiver?

Von Dr. Martin Wintermeier

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Im Hightechzeitalter sind technische Standards für die Interoperabilität von großer Bedeutung. Dementsprechend wird der Anteil an Erfindungen, die als standardessentiell gemeldet werden („SEP“), zunehmend größer. Für Patentverletzungsverfahren stellen sich hierbei unter dem Stichwort „FRAND“ (Fair, Reasonable and Non-Discriminatory) schwierige kartellrechtliche Fragen. Seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs „Huawei/ZTE“ ist zumindest ein grober Rahmen zur Bewältigung einiger FRAND-Probleme vorgegeben. In Deutschland nach wie vor völlig unklar ist jedoch die Frage, wie man eine solche FRAND-Lizenzgebühr berechnet. Obgleich in Deutschland oftmals kritisiert, bietet die Entscheidung „Unwired Planet/Huawei“ des englischen Richters Birss einen ersten Anhaltspunkt, wie eine mit dem europäischen Kartellrecht konforme FRAND-Lizenzgebühr berechnet werden kann. In dieser Entscheidung werden Lizenzgebühren für eine weltweite Portfolio­lizenz vorgeschlagen.

Tatsächlich scheint bei Streitigkeiten um SEPs der nationale Teil eines einzelnen (Portfolio-)Patents nur eine untergeordnete wirtschaftliche Rolle zu spielen. In Anbetracht dessen stellt sich die Frage, welche Auswirkungen das auf den Streitwert bei Durchsetzung solcher Patente oder deren nationaler Teile hat.

Grundlegendes: die Streitwertfestsetzung in Patentverletzungsverfahren

Nach § 51 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG) wird der Streitwert in Patentverletzungssachen nach billigem Ermessen bestimmt. Maßgeblich ist jedoch nach allgemeiner Ansicht das objektive wirtschaftliche Interesse des Klägers an der Durchsetzung seines Schutzrechts(teils). Zur Bewertung dieses wirtschaftlichen Interesses zieht die Rechtsprechung mitunter eine Reihe von Indizien heran. Dazu gehören etwa die Restlaufzeit des Patents sowie Aspekte der Marktstellung des Klägers (vgl. BGH 2014, 206, 207, Rn. 16 – „Einkaufskühltasche“). Sofern Uneinigkeit bei der Streitwerthöhe herrscht, kann der Streitwert anhand einer Lizenzbetrachtung über die Restlaufzeit des Klagepatents vorgenommen werden (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.08.2017, Az. I-2 W 27/17). Letztlich dürften all diese Indizientatsachen oder die hilfsweise Lizenzbetrachtung jedoch nur in wenigen Fällen zu einem auf fester Tatsachengrundlage gestützten und unverrückbaren Ergebnis führen.

Die Höhe einer FRAND-Lizenzgebühr

Mangels gängiger Praxis und klarer Berechnungsvorgaben äußerst schwierig zu bestimmen ist die Höhe einer FRAND-Lizenzgebühr. Dies hat hohe Relevanz für die Geltendmachung und Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs aufgrund eines SEPs in Einklang mit dem europäischen Kartellrecht. Nach dem grob umrahmten „Pingpong“-Verfahren des Europäischen Gerichtshofs in seiner Entscheidung „Huawei/ZTE“ kann ein SEP-Inhaber nämlich nur dann auf Unterlassung klagen, wenn er dem Patentverletzer vorher eine Lizenz zu FRAND-Bedingungen angeboten hat.

Die Höhe einer solchen FRAND-Lizenzgebühr wird – und da ist man sich wohl überwiegend einig – nicht in Form einer starren Zahl in Stein gemeißelt sein. Vielmehr muss eine FRAND-Lizenzgebühr variabel sein. Neben dem technischen Fortschritt, der den Wert von Technologien stark beeinflusst, werden auch allgemeine zivilprozessuale Regeln ausschlaggebend dafür sein, dass die FRAND-Lizenzgebühr nicht einmal bei Identität von Patent, Verletzer und Verletzungsform immer bzw. dauerhaft gleich ist.

Einzig die englische Entscheidung „Unwired Planet/Huawei“ gibt nachvollziehbare Parameter vor, die als Berechnungsgrundlage dienen können. So setzt sich die knapp 200-seitige Entscheidung neben weiteren Faktoren, ausgehend vom Verletzerumsatz, mit den einzelnen Standards, den enthaltenen Patenten und den jeweiligen Märkten, in denen die Patente in Kraft stehen, auseinander.

Von deutschen Gerichten ist die konkrete Berechnung – soweit ersichtlich – nicht geklärt, jedenfalls soweit keine tatsächlich geschlossenen Lizenzverträge vorliegen. Allerdings haben deutsche Gerichte bereits Teile des Rahmens für die Berechnung festgesetzt. So bestehen etwa keine Bedenken dagegen, bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs aus einem deutschen Teil eines europäischen Patents die Frage, ob ein FRAND-Lizenz­angebot gemacht wurde, anhand einer angebotenen weltweiten Portfoliolizenz zu bewerten (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.11.2016, Rn. 29).

Der Einfluss der FRAND-Lizenzgebühr auf den Streitwert

Aufgrund jahrzehntelanger Praxis ist es üblich, dass Streitwerte in Patentverletzungsverfahren enorme Höhen erreichen. Gerade im Mobilfunksektor wird man kaum Streitwerte finden, die sich nicht im Millionenbereich bewegen. Auch bei der Durchsetzung von SEPs scheinen die Gerichte hiervon nicht abrücken zu wollen, obwohl Überlegungen zur FRAND-Lizenzgebühr in eine andere Richtung drängen müssten.

Denn obgleich der Streitwert zwar nach billigem Ermessen bestimmt wird, ist Ausgangspunkt der Überlegung das objektive wirtschaftliche Interesse des Patentinhabers an der Durchsetzung seines Rechts. Bezüglich eines SEPs kann das objektive wirtschaftliche Interesse jedoch nicht höher sein als die FRAND-Lizenzgebühr für das konkret durchgesetzte Patent bzw. dessen deutschen Teil. Hierbei wird man gegebenenfalls einen Aufschlag für den Schadensersatz sowie die Annexansprüche vornehmen müssen, wobei dieser wohl ebenfalls nicht höher als eine FRAND-Lizenzgebühr sein kann.

Betrachtet man übliche Fälle aus dem Mobilfunksektor, wo oftmals einzelne Patent(teil)e aus mehreren 100 oder 1.000 Patente umfassenden Portfolios durchgesetzt werden, von denen eine Vielzahl standardessentiell ist, lässt sich das durch FRAND gedeckelte wirtschaftliche Interesse des Klägers mit der üblichen Streitwertpraxis deutscher Gerichte nicht mehr in Einklang bringen.

Dass sich nämlich die FRAND-Lizenzgebühr nicht an dieser Streitwertpraxis orientieren kann, ist ebenso klar. Andernfalls wären FRAND-Lizenzgebühren für Portfolios, die alle Weltmärkte abdecken, milliardenschwer und in Anbetracht der Tatsache, dass ein Standard oft Tausende Patente umfasst und etwa ein Mobilfunkgerät von etlichen Standards Gebrauch macht, nicht mehr finanzierbar. So wird berichtet, dass etwa für die Standards GSM, 3G und UMTS 23.500 Patente als essentiell erklärt worden sein sollen [Jones, Standard Essential Patents: FRAND Commitments, Injunctions and the Smart­phone Wars, (2014) 10(1) European Competition Journal, S. 5 Fn. 16].

Ausblick

Auch wenn die vorstehenden Überlegungen plakativ und teils überspitzt sind, zeigt die bisherige Streitwertdogmatik doch, dass ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der FRAND-Lizenzgebühr und dem Streitwert besteht. Dies müsste bei Fortführung der Rechtsprechung dazu führen, dass Streitwerte in Patentverletzungsverfahren, welche die Durchsetzung eines SEPs zum Gegenstand haben, deutlich geringer festgesetzt werden als nach derzeit noch gängiger Streitwertpraxis. Es ist jedenfalls nach hier vertretener Auffassung nicht zu rechtfertigen, dass das durch die Höhe der FRAND-Lizenzgebühr gedeckelte objektive wirtschaftliche Interesse des Klägers ohne Berücksichtigung bei der Streitwertfestsetzung bleibt. Gerade im Mobilfunkbereich sollte das zu Streitwerten führen, die nur einen Bruchteil der „gewohnten“ Werte betragen. Dies würde zugleich den deutschen Patentverletzungsstandort für Unternehmen, die SEPs durchsetzen wollen, noch attraktiver machen.

wintermeier@ampersand.de