Umsetzungsbedarf bei Unternehmen

Im Blickpunkt: Die EU-Geheimnisschutzrichtlinie in der Praxis

Von Dr. Björn Bahlmann

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Am 08.06.2016 ist die „Richtlinie 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung“ verabschiedet worden. Diese sieht eine Harmonisierung der in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bestehenden gesetzlichen Schutzmechanismen für Geschäftsgeheimnisse vor, die bis zum 09.06.2018 umgesetzt werden muss. Es wird erwartet, dass der deutsche Gesetzgeber die Regelungen zur Implementierung der EU-Geheimnisschutzrichtlinie Anfang 2018 vorlegen wird. Für Unternehmen ergibt sich hierdurch im Vergleich zur gegenwärtigen deutschen Rechtslage nicht unerheblicher Anpassungsbedarf.

Aktuelle Situation

Das Konzept der EU-Geheimnisschutzrichtlinie geht über den bislang im deutschen Recht vorhandenen Schutz von Geschäftsgeheimnissen wesentlich hinaus. Es stellt Geschäftsgeheimnisse und ihren Schutz Rechten an geistigem Eigentum und deren Durchsetzung gleich. Dies ist nicht unproblematisch, denn Geschäftsgeheimnisse sind noch weniger greifbar als Rechte am geistigen Eigentum, und oft fehlt es an einer hinreichenden Definition des Schutzumfangs, der auch dem Verletzer hinreichend klar ist. Gleichzeitig verschärft die EU-Geheimnisschutzrichtlinie die Voraussetzungen für den gesetzlichen Schutz von Geschäftsgeheimnissen, indem sie – anders als nach der bisherigen deutschen Rechtslage – besondere Geheimhaltungsmaßnahmen verlangt, um Geheimnisschutz überhaupt erst entstehen zu lassen.

Definition des Begriffs „Geschäftsgeheimnis“

Einer der Kernpunkte der EU-Geheimnisschutzrichtlinie ist die Definition des Begriffs des Geschäftsgeheimnisses.

Hierbei handelt es sich nach der Definition in der Richtlinie um Informationen, die in der Hinsicht geheim sind, dass sie weder in ihrer Gesamtheit noch in ihrer genauen Anordnung den Personen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, allgemein bekannt oder ohne weiteres zugänglich sind. Des Weiteren müssen die Informationen von kommerziellem Wert sein und Gegenstand von angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen sein.

Bei dieser Definition des Begriffs des Geschäftsgeheimnisses fällt auf, dass ein expliziter Geheimhaltungswille des Geheimnisinhabers von der Neuregelung (anders als im bisherigen deutschen Recht) für die Kategorisierung als Geschäftsgeheimnis nicht gefordert wird. Stattdessen wird auf das Erfordernis von angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen abgestellt, das in der deutschen Rechtspraxis bislang keine Rolle gespielt hat. Die Ergreifung und der Nachweis angemessener Geheimhaltungsmaßnahmen sind hierbei konstitutive Tatbestandsmerkmale, damit der Geheimnisschutz nach den Vorgaben der EU-Geheimnisschutzrichtlinie überhaupt greift.

Hiermit geht in praktischer Hinsicht einher, dass Inhaber von Geschäftsgeheimnissen zukünftig nicht nur nachweisen müssen, dass bestimmte Informationen weder allgemein bekannt noch öffentlich zugänglich sind, sondern auch, dass hinreichende Maßnahmen ergriffen wurden, um diesen Status zu bewahren. Gelingt dies nicht, ist die Durchsetzung entsprechender Verletzungsansprüche selbst dann ausgeschlossen, wenn die rechtswidrige Veröffentlichung oder Nutzung vertraulicher Informationen ohne weiteres nachgewiesen werden kann.

Ausblick und bereits jetzt sinnvolle Maßnahmen

Gegenwärtig ist noch nicht absehbar, ob der deutsche Gesetzgeber bei der Umsetzung der EU-Geheimnisschutzrichtlinie eine eher liberale oder konservative Position einnehmen wird. Es steht jedoch fest, dass der bisherige Rechtsrahmen, in dem Fälle der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen nach deutschem Recht beurteilt wurden, sich in nicht unerheblichem Umfang ändern wird.

Anpassungsbedarf wird die aus der Richtlinie hervorgehende Neuregelung des Geheimnisschutzes im deutschen Recht damit insbesondere insofern hervorrufen, als neben einer präzisen Abgrenzung von geheimen Informationen von nicht geheimen Informationen eine belastbare und gerichtstaugliche Dokumentation derjenigen Maßnahmen erfolgen muss, die zur Geheimhaltung der entsprechenden Informationen getroffen wurden.

Dies umfasst nicht nur entsprechende Kennzeichnungen sowie vertragliche Regelungen bei der Weitergabe von geheimen Informationen, sondern auch die Prüfung und gegebenenfalls Implementierung geeigneter technischer Schutzeinrichtungen, um unbefugten Zugriff auf geheime Informationen zu vermeiden.

Inhaber von geheimen Informationen sollten bereits zum jetzigen Zeitpunkt damit beginnen, die entsprechenden Informationen zu identifizieren und klar von bereits nicht mehr geheimen – weil bereits ohne entsprechende Vorkehrungen zugänglich gemachten – Informationen abzugrenzen und ausdrücklich als geheim zu kennzeichnen.

Überdies sollte bereits jetzt geprüft werden, welche insbesondere technischen Schutzmaßnahmen zur Verfügung stehen, um den Zugriff auf als geheim identifizierte und gekennzeichnete Informationen hinreichend restriktiv zu regulieren.

Ein weiterer Themenkomplex ist schließlich die Anpassung bestehender oder neuer vertraglicher Regelungswerke, die den Schutz geheimer Informationen zum Gegenstand haben. Hier wird es nach Umsetzung der EU-Geheimnisschutzrichtlinie erforderlich werden, die von der Erklärung umfassten Informationen in hinreichendem Maße zu konkretisieren, um den Schutzbereich des neuen Geheimnisschutzrechts zu eröffnen. Dies betrifft etwa Geheimhaltungsvereinbarungen mit Mitarbeitern oder externen Vertragspartnern; aber auch in Kooperationsverträgen und Forschungs- und Entwicklungsverträgen mit Regelungen zur Geheimhaltung überlassener Informationen dürfte es künftig erforderlich werden, die von der Verpflichtung zur Geheimhaltung erfassten Informationen präziser zu konkretisieren, da die im deutschen Rechtskreis bislang weitverbreiteten Generalklauseln zur Geheimhaltung aller Voraussicht nach nicht mit den geänderten Voraussetzungen zum Geheimnisschutz vereinbar sein werden.

bahlmann@boehmert.de