Der wirksame IP-Schutz

Wie aus Einzelmaßnahmen nachhaltig wirksame Schutzsysteme werden
Von Christian Götz und Bozidar Milanesi

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Obwohl Unternehmen eine Reihe wirksamer Maßnahmen zum Schutz ihres geistigen Eigentums zur Verfügung stehen, investieren die meisten nur wenig oder gar nicht in den IP-Schutz. Unkoordinierte Einzelmaßnahmen sind weitverbreitete Unternehmenspraxis. Ineinandergreifende, praxistaugliche Schutzsysteme sind nach wie vor eine Ausnahme, werden aber zunehmend zu einem kritischen Erfolgsfaktor für viele Branchen.

In diesem Beitrag möchten wir eine Orientierung geben, an welchen Bereichen innerhalb und außerhalb des Unternehmens angesetzt werden kann, um nachhaltig wirkungsvolle Schutzsysteme für geistiges Eigentum einzurichten.

Rechtliche Maßnahmen

Die rechtlichen Maßnahmen bilden die unabdingbare Basis für den Schutz geistigen Eigentums. Um rechtliche Ansprüche beim Diebstahl von Intellectual Property geltend machen und durchsetzen zu können, ist die konsequente Eintragung von Schutzrechten in Ursprungs- und Zielländern von Fälschungen erforderlich.

Herstellungs- und Vertriebsregion unterscheiden sich oft deutlich. Hier sind die Schaffung einer ausreichenden Beweisdichte gegen Fälscher und Distributoren sowie die Grundlage zur Schadenbemessung und die Identifizierung von Fälschungen vor Ort für die Durchsetzung von Schutzrechten essentiell.

Zusätzlich müssen Unternehmen für die notwendigen rechtlichen Grundlagen sorgen, um externe Geschäftspartner entlang der gesamten Wertschöpfungskette wirkungsvoll überwachen zu können. Dies geschieht insbesondere durch die Aufnahme von Auskunfts-, Einsichts- und Prüfrechten in die Geschäftsverträge mit Lieferanten, Distributoren und Lizenznehmern. Die Aufnahme entsprechender Vertragsklauseln erfordert zum Teil einen nicht unerheblichen Aufwand, insbesondere aufgrund interner Genehmigungsprozesse bei den zu prüfenden Unternehmen – ein Aufwand, der sich allerdings für das eigene Unternehmen auszahlen kann.

Interne Maßnahmen

Interne Maßnahmen zum Schutz geistigen Eigentums im Unternehmen werden relativ einseitig und von vielen Unternehmen erst gar nicht ergriffen.

Die Ausgestaltung von Richtlinien im Bereich IP-Schutz ist eine zentrale Maßnahme. Die Integration des Themas IP-Schutz in bestehende Mitarbeiterrichtlinien und die Implementierung spezifischer Vorschriften für Risikobereiche haben wesentliche Funktionen für das Unternehmen. Dadurch werden Mitarbeiter für das Thema „Schutz des geistigen Eigentums“ sensibilisiert, insbesondere in Verbindung mit dem eigenen Arbeitsbereich. Zusätzlich wird ein klares Regelwerk geschaffen, das Mitarbeitern Handlungskompetenz und Orientierung gibt. Nicht zuletzt bilden festgeschriebene Regeln auch eine rechtliche Grundlage für Ansprüche im Schadenfall und sind die Basis für Sanktionierungsmaßnahmen.

Unternehmen müssen sich bewusst machen, dass die Kenntnis von Regeln (Awareness) durch die eigenen Mitarbeiter nicht ausreicht. Regeln bedeuten stets eine höhere Verpflichtung der Unternehmensleitung, Handlungskompetenz in der Belegschaft zu schaffen. Wer Compliance-Regeln befolgen soll, muss wissen, wie er sie in seinem Geschäftsalltag und Tätigkeitsfeld effizient umsetzt und wie beispielsweise mit Konfliktsituationen umgegangen werden soll. Diese Kompetenz muss insbesondere durch Mitarbeiterschulungen und Beratungsstellen im Unternehmen aufgebaut werden.

Zu den wesentlichen internen Maßnahmen gehört auch ein internes Kontrollsystem (IKS), das den Schutz geistigen Eigentums adäquat berücksichtigt. Durch Zugangs- und Zugriffskontrollen wird das Risiko des Abwanderns sensibler Informationen und Daten minimiert. Durch risikoorientierte Prozess- und Transaktionskontrollen können Qualitätsstandards in der Liefer- und Produktionskette überwacht und Berichtsdaten von Lizenznehmern und Lieferanten strukturiert validiert und geprüft werden.

Eine weitere wirksame Maßnahme ist die Kennzeichnung von Produkten zur Wiedererkennung des Originals. Diese Maßnahme ist häufig eine technische Herausforderung für Unternehmen, da die Qualität von Produktfälschungen weiter zunimmt. Begleitend zu technischen Lösungen müssen Kunden, Geschäftspartner und zuständige Behörden kontinuierlich über die eigenen Produktspezifikationen informiert werden. Viele Unternehmen tun nach wie vor nichts oder nur wenig zur Aufklärung über spezifische Wiederkennungsmerkmale ihrer Marken und Produkte.

Marktmonitoring

Durch eine lokale Marktbeobachtung und gezielte Überprüfung des Online-Handels lassen sich Schwachstellen in der Lieferkette wie beispielsweise das Einschleusen von Plagiaten durch Zulieferer systematisch identifizieren und schließen.

Der Fokus muss dabei auf Risikobereiche in der Wertschöpfungskette gelegt werden, zum Beispiel auf den Einsatz von Vertriebsmittlern und Kooperationen im Rahmen von Joint Ventures. Sowohl die Beschaffungs- als auch die Absatzseite muss durch Mitarbeiter vor Ort oder durch externe, spezialisierte Dienstleister kontrolliert werden – insbesondere dann, wenn Erfahrung in der IP-Prävention fehlt und Vertriebs- und Distributionsstrukturen vor Ort undurchsichtig sind.

Geschäftspartnerscreening

Auf der Basis einer vorgelagerten Risikoeinstufung sollten Lieferanten, unterbeauftragte Hersteller, Distributoren, Kooperationspartner und Lizenznehmer regelmäßig und gezielt auf IP-Risiken und ihre Vertragskonformität hin überprüft werden.

Dabei kann je nach Risikostruktur anhand eines Stufenprüfmodells verfahren werden; denkbar wären hier eine Ersteinschätzung durch Selbstauskunft, eine Detailprüfung durch Dokumenteneinsicht, Vor-Ort-Audits für ausgewählte Risikobereiche oder ein anderes angemessenes Verfahren. Durch gezielte Geschäftspartnerprüfungen können insbesondere Schwachstellen in der Wertschöpfungskette, unwirksame IP-Schutzmaßnahmen und IKS-Schwächen im Unternehmensumfeld erkannt werden.

Kundeninteraktion

Ein gezieltes Konzept zur Kundenansprache zum Thema IP-Schutz ist eine noch viel zu selten eingesetzte Maßnahme, die sehr wirksam sein kann. Endverbraucher sind sich häufig im Klaren über die finanziellen und Imageschäden, die dem betroffenen Unternehmen durch den Kauf eines Plagiats entstehen. Dieses Bewusstsein ist auch bei denjenigen Verbrauchern verbreitet, die Fälschungen bewusst kaufen.

Jedoch würden viele Verbraucher bei Risiken für ihre eigene Gesundheit oder Unfallrisiken vom Kauf eines Plagiats absehen. Die Sensibilisierung der Kunden in Bezug auf deren eigene Risiken durch Fälschung muss viel stärker durch Aufklärungskampagnen und gezielte Zielgruppenansprache vorangetrieben werden. Allerdings scheuen viele Unternehmen nach wie vor das Tabuthema Plagiat, um ihre Kunden nicht zu verunsichern und die eigene Marke nicht mit Fälschungen in Verbindung zu bringen.

Durch die Etablierung eines IP-geschulten Beschwerdemanagements und einer Hinweisgeberstelle über unterschiedliche Kommunikationskanäle wie Telefonhotline, E-Mail oder einen externen Ombudsmann werden konkrete Informationen über Fälschungen der eigenen Produkte eingeholt, insbesondere in Bezug auf Vertriebs-kanäle, Preise und die Käuferstruktur. Das Beschwerdemanagement kann darüber hinaus aktiv zur Sensibilisierung von Verbrauchern genutzt werden.

Bilden von Netzwerken

Effektive und wirksame IP-Netzwerke wie beispielsweise der Zusammenschluss mit Behörden, Industrie- und Interessenverbänden in Ursprungs- und Zielländern von Fälschungen und der Politik verbessern nicht nur das Problembewusstsein für das Thema Produkt- und Markenpiraterie, sondern können durch die Koordination gemeinsamer Aktionen auch zur wirksamen Bekämpfung von Produkt und Markenpiraterie beitragen.

Es bedarf zum einen der Mikroebene, auf der ein Unternehmen durch die Ergänzung von Maßnahmen ein integriertes System zum Schutz des eigenen geistigen Eigentums schafft. Zum anderen muss auf der Makroebene die Bündelung von Interessen zwischen Interessengruppen und der Bevölkerung geschaffen werden, um das Problembewusstsein für das Thema und ein Umdenken nicht nur in der Gesellschaft, sondern auch in der Unternehmenswelt zu forcieren.

Fazit

Wer in die Praxis blickt, muss nach wie vor feststellen: Fälschungen und Nachahmungen bekommen nicht den Stellenwert in Unternehmen, Gesellschaft und Politik, den sie verdienen. Viele Unternehmen investieren noch zu wenig oder gar nichts in den Schutz ihres geistigen Eigentums. Erst wenn ein stärkeres Bewusstsein in Unternehmen und Gesellschaft für die zunehmenden Risiken und Schäden infolge von Produkt- und Markenpiraterie geschaffen ist, kann effektiver IP-Schutz funktionieren.

In unserem nächsten Beitrag werden wir die Ergebnisse unserer Studie „Intellectual Property Protection 2015 – Strategien für einen wirksamen Schutz geistigen Eigentums“ vorstellen. Die Studie basiert auf der Auswertung der Ergebnisse einer repräsentativen Befragung von 550 Unternehmen sowie 1.000 Verbrauchern in Deutschland.

christian.goetz@de.ey.com

bozidar.milanesi@de.ey.com

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