Wer zahlt beim Betriebsübergang?

Arbeitnehmererfindervergütung: Auf die Basis des hypothetischen Kaufpreises sollte abgestellt werden
Von Dr. Julia Schönbohm, LL.M.

Datei als PDF (Download)

Einleitung

Es kommt in der Praxis immer wieder vor, dass einzelne Sparten eines Betriebs veräußert werden. Gibt es in einer zu übertragenden Sparte Patente, sind unterschiedliche Konstellationen denkbar, die einen Anspruch der Arbeitnehmererfinder auf Zahlung von Arbeitnehmererfindervergütung auslösen. Neben Fragen der Berechnung solcher Ansprüche muss außerdem bestimmt werden, gegen wen sich der Anspruch auf Zahlung der Vergütung richtet. Wird die Sparte einschließlich der Patente und der betreffenden Arbeitnehmererfinder übertragen, so richten sich die Vergütungsansprüche der Höhe nach unverändert gegen den Erwerber. Möglich sind allerdings auch Konstellationen, in denen die Übertragung der Patente auf den Erwerber der Unternehmenssparte ohne die dazugehörigen Arbeitnehmererfinder stattfindet. Die ebenfalls denkbare, umgekehrte Konstellation ist ein Betriebsübergang, bei dem nur die Arbeitnehmererfinder, nicht aber die dazugehörigen Patente übergehen. Dieser Beitrag erörtert die zuletzt genannte, problematische Konstellation und eine Lösungsmöglichkeit.

Arbeitnehmererfindervergütung – Regelfall

Das Arbeitnehmererfindergesetz regelt, wie der Arbeitnehmererfinder an dem wirtschaftlichen Wert einer Erfindung partizipiert. Mit Inanspruchnahme der Erfindung durch den Arbeitgeber erwirbt der Arbeitnehmererfinder einen Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung. Dieser Anspruch wird mit Verwertung der Erfindung fällig und der Höhe nach bezifferbar. Die Parteien können Höhe und Ausgestaltung der Vergütung vertraglich vereinbaren. Kommt eine solche Vereinbarung nicht zustande, wird die Vergütung einseitig durch den Arbeitgeber festgesetzt. Das hat innerhalb von drei Monaten nach Erteilung des Schutzrechts zu geschehen. In der Praxis werden üblicherweise bereits im Anschluss an die Meldung der Erfindung Vereinbarungen über die Höhe der Vergütung abgeschlossen. Vorgesehen sind darin regelmäßig bestimmte Pauschalbeträge, die von dem weiteren Verlauf des Anmeldeverfahrens abhängig sind.

Das Gesetz verpflichtet den Arbeitgeber stets zur Zahlung einer angemessenen Vergütung. Die Angemessenheit ist überprüfbar. Zuständig ist dafür insbesondere die Schlichtungsstelle bei dem Deutschen Patent- und Markenamt. Verändern sich die bei Abschluss der Vereinbarung oder bei Festsetzung der Vergütung zugrunde gelegten Umstände gravierend, besteht ein Anspruch auf Anpassung der Vergütung. Ist die vereinbarte Vergütung nicht angemessen, so kann der Arbeitnehmererfinder die Differenz zu einer angemessenen Vergütung verlangen. Umgekehrt hat der Arbeitgeber keine Möglichkeit, zu hohe und bereits gezahlte Arbeitnehmererfindervergütung zurückzuverlangen. Es gibt insoweit eine gewisse Wechselwirkung zwischen der Höhe des Vergütungsanspruchs und dem wirtschaftlichen Schicksal der Erfindung.

Der Betriebsübergang als vergütungsrelevantes Ereignis

Werden ganze Unternehmenssparten im Rahmen eines Assetdeals übertragen, liegt regelmäßig ein Betriebsübergang im Sinne des § 613a Abs. 1 BGB vor. Der Erwerber des Unternehmensteils tritt dann in die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis ein. Für Ansprüche des Arbeitnehmererfinders auf Zahlung von Erfindervergütung bedeutet dies, dass er diese Ansprüche gegen seinen Arbeitgeber und damit gegen den Übernehmer des Betriebs geltend machen kann. Gemäß § 613a Abs. 2 BGB haftet der bisherige Arbeitgeber als Gesamtschuldner neben dem neuen Inhaber für Verpflichtungen, die vor dem Zeitpunkt des Übergangs entstanden sind und vor Ablauf von einem Jahr nach diesem Zeitpunkt fällig werden. Diese Mithaftung macht es erforderlich, bei einem Betriebsübergang im Innenverhältnis die Haftungsverteilung zu regeln.

Nicht immer, wenn ein Betriebsübergang vorliegt und Arbeitnehmer übergehen, gehen auch alle Erfindungen der Arbeitnehmer und die entsprechenden Patente mit über. Fraglich ist, was das für die Erfindervergütung eines „übergegangenen“ Arbeitnehmererfinders bedeutet. Diese Situation ist gesetzlich nicht geregelt. Es gibt mehrere Lösungsvorschläge, die nur bedingt praktikabel sind.

Teilweise wird vertreten, dass für die Bemessung des Anspruchs auf Erfindervergütung auf die Verwertung der Erfindung durch den Betriebsübernehmer abzustellen sei. Wird das betroffene Schutzrecht nicht auf diesen übertragen, betrage der Anspruch des Arbeitnehmererfinders null. Diese Lösung zu Lasten des Arbeitnehmererfinders widerspricht dem Grundgedanken des Arbeitnehmererfindergesetzes. Danach bestimmt der Wert der Erfindung die Höhe der Erfindervergütung. Durch das Auseinanderfallen von Verwerter und Arbeitgeber reduziert sich der Erfindungswert nicht. Das spricht gegen die Sachgerechtigkeit dieser Lösung.

Es wird weiter vorgeschlagen, den alten Arbeitgeber insgesamt entweder als Gesamtschuldner oder abhängig davon haften zu lassen, ob er die Schutzrechte zurückbehält. Teilweise wird außerdem erwogen, den Erwerber dann haften zu lassen, wenn das Schutzrecht dem übernommenen Betrieb zugerechnet werden kann. Auch hier bestehen große Rechtsunsicherheiten, denn solch eine Zuordnung ist in der Regel nie eindeutig. Bejaht man eine Zurechnung, muss der Betriebsübernehmer für Verwertungshandlungen des vorherigen Arbeitgebers zahlen, obwohl er den wirtschaftlichen Vorteil der Nutzung nicht hat.

Vorschlag: unterlassene Übertragung als Verwertungshandlung

Die beschriebenen Rechtsunsicherheiten im Fall eines Betriebsübergangs, bei dem die zugrundeliegenden Patente nicht mit übertragen werden, lassen sich dadurch lösen, dass man die unterlassene Übertragung des Patents ebenso behandelt wie die isolierte Übertragung eines Patents. Bei genauerer Betrachtung unterscheidet sich diese Konstellation nicht von einer Veräußerung des Patents. Das Ergebnis wäre das gleiche, wenn das Patent zunächst mit übertragen worden wäre und dann von dem ehemaligen Arbeitgeber zurückgekauft würde. Im Fall der Veräußerung eines Patents ist man sich einig, dass dies eine vergütungspflichtige Verwertung darstellt. Die Höhe der Arbeitnehmererfindervergütung ist dann auf der Grundlage des Kaufpreises für das Patent zu berechnen. Wird dem Patent kein spezifischer Kaufpreis zugeordnet, ist der hypothetische Kaufpreis zu bestimmen. Dieser wird anhand verschiedener vergangenheitsbezogener Parameter ermittelt, sofern es keine eindeutige Zukunftsprognose gibt. Diese Parameter lassen sich auch in der Konstellation bestimmen, in der ein Arbeitnehmer im Rahmen des Betriebsübergangs einen neuen Arbeitgeber erhält, der aber nicht Inhaber des Patentes wird.

Rechtlich hat diese Lösung viele Vorteile. Der Betriebsübergang ist eine einmalige Verwertungshandlung, welche die Vergütungspflicht auslöst. Durch das Abstellen auf den hypothetischen Kaufpreis lässt sich die Höhe der Vergütung bestimmen. Die Grundsätze zur Ermittlung des hypothetischen Kaufpreises sind anerkannt. Der hypothetische Kaufpreis lässt sich anhand der zum Zeitpunkt eines Betriebsübergangs vorliegenden Daten in der Regel ermitteln. Ebenso wie bei einem isolierten Verkauf eines Patents außerhalb eines Betriebsübergangs ist die Höhe des Vergütungsanspruchs nicht von dem zukünftigen Schicksal der Erfindung abhängig. Dies ist für den Betriebserwerber vorteilhaft, weil seine Vergütungspflicht nicht von der weiteren Entwicklung der Erfindung abhängt, auf die er keinen Einfluss hat. Nach der hier vertretenen Lösung ist der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs zu vergüten. Der Arbeitnehmererfinder hat so die Möglichkeit, seinen Anspruch gegen seinen bisherigen Arbeitgeber geltend zu machen, der als Gesamtschuldner weiter haftet (§ 613a Abs. 2 BGB). Sollte der Betriebsübernehmer zahlungsunwillig sein, hat der Arbeitnehmer einen weiteren Anspruchsgegner.

Fazit

Es spricht viel dafür, bei einem Auseinanderfallen von Erfindung oder Patent und Arbeitnehmererfinder infolge eines Betriebsübergangs den Wert der Erfindung auf der Basis des hypothetischen Kaufpreises zu ermitteln. Diese Konstellation unterscheidet sich in der Sache nicht von der, dass nur ein Patent veräußert wird, ohne dass der Erfinder mit übergeht. Das Ergebnis wäre zudem das gleiche, wenn das Patent zunächst mit übergehen würde und dann an den alten Arbeitgeber zurückübertragen würde. Die hier vertretene Lösung führt zu sachgerechten und planbaren Ergebnissen in der Praxis.

julia.schoenbohm@linklaters.com

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.