Flexibel, schnell, vollstreckbar

Alternative Streitbeilegung: Wann sind welche Verfahren in der Praxis sinnvoll?

Von Dr. Julia Schönbohm, LL.M. (Fordham)

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Patentprozesse wurden und werden nach wie vor fast immer vor staatlichen Gerichten ausgetragen. Für bestimmte Fragen werden Schiedsgerichte allerdings immer relevanter, etwa bei der Bestimmung angemessener Lizenzgebühren seit der „Huawei“-Entscheidung des EuGH zu standardessentiellen Patenten. Aber auch außerhalb des Bereichs der standardessentiellen Patente, insbesondere bei bestehenden Vertragsverhältnissen, gewinnt die alternative Streitbeilegung an Bedeutung. Die wichtigste Alternative zum staatlichen Verfahren ist die „Commercial Arbitration“. Dieser Beitrag fasst die wesentlichen Elemente einer Arbitration zusammen und zeigt Konstellationen auf, in denen alternative Methoden der Streitbeilegung in Betracht kommen.

Was ist alternative Streitbeilegung?

Die alternative Streitbeilegung ermöglicht es, einen Rechtsstreit privat verbindlich entscheiden zu lassen. Das setzt voraus, dass die beteiligten Parteien damit einverstanden sind oder sich vertraglich zu dieser Art der Konfliktlösung verpflichtet haben. Die Parteien können ein Verfahren wählen, das zu den jeweiligen rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen passt. Wollen die Parteien zu einer einvernehmlichen Lösung gelangen, bietet sich das Einschalten eines Mediators an. Geht es um die Klärung eines streitigen Punkts, kommt eine verbindliche Expert-Determination nach den Regeln der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in Betracht. Ferner gibt es eine spezialisierte Schlichtungsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt, die bei Streitigkeiten über die Höhe von Arbeitnehmererfindervergütungen entscheidet.

Zu den Anbietern von Möglichkeiten zur alternativen Streitbeilegung gehören etwa die WIPO, der London Court of International Arbitration, der International Court of Arbitration of the International Chamber of Commerce (ICC) und das International Centre for Dispute Resolution der American Arbitration Association (AAA). In der jüngeren Vergangenheit gab es insbesondere in dem Mobilfunksektor prominente Fälle. Beispielsweise hat Nokia Anfang 2016 gegen Samsung vor dem ICC einen Schiedsspruch über Lizenzzahlungen für ein Patentportfolio erstritten.

Eine besondere Bedeutung haben Schiedsgerichte für FRAND-Vereinbarungen bei standardessentiellen Patenten gewonnen. Hierzu hat im Jahr 2015 der EuGH in der Entscheidung „Huawei vs. ZTE“ angeregt, dass die Parteien, sofern sie keine Einigung über die Einzelheiten der FRAND-Bedingungen erzielen konnten, im gegenseitigen Einvernehmen einen „unabhängigen Dritten“ mit der Klärung dieser Frage innerhalb eines kurzen Zeitrahmens betrauen. Dafür eignen sich Schiedsgerichte, die für solche Fragen im Vergleich zu staatlichen Gerichten Vorteile haben. Die Parteien können den Zeitrahmen und den Ablauf des Verfahrens bestimmen und so auch in kurzer Zeit eine Entscheidung erwirken. Ein Rechts-mittelverfahren entfällt. Die Qualität und Sachkunde des Schiedsgerichts können die Parteien durch die Wahl der Richter beeinflussen. Gerade bei der Bestimmung der Angemessenheit einer Lizenzgebühr sind Industriekenntnisse und komplexe wirtschaftliche Analysen er-forderlich. Diese sind bei einem Schiedsgericht häufig besser aufgehoben als bei einem staatlichen Gericht, das sich nur begrenzt Zeit für jede Entscheidung nehmen kann. Bei der Zusammensetzung eines Schiedsgerichts können die Schiedsrichter so gewählt werden, dass sie gemeinsam über die erforderlichen rechtlichen, technologischen und wirtschaftlichen Kenntnisse in dem relevanten Sektor verfügen. Ein Streit um Mobilfunkstandards kann so durch Experten im Mobilfunksektor entschieden werden. Das erhöht regelmäßig die Akzeptanz der Entscheidung bei beiden Parteien.

Schiedsgerichte haben auch außerhalb der Festsetzung von Lizenzgebühren für standardessentielle Patente Relevanz. Forschungs- und Entwicklungsverträge, Technologietransferverträge und Verträge zu den Rechten bei Mitinhabern von Patenten enthalten regelmäßig eine Schiedsklausel. Alternative Konfliktlösungen wie Schiedsverfahren belasten außerdem das Verhältnis zwischen den Parteien weniger als staatliche Verfahren. Das bestätigt die relativ hohe Vergleichsrate in Schiedsverfahren, die nach Ermittlungen der WIPO etwa 37% beträgt. Schiedssprüche haben gegenüber staatlichen Urteilen insbesondere den Vorteil, dass sie sich nach der New York Convention, die in 158 Ländern ratifiziert wurde, in der Regel sehr leicht vollstrecken lassen. Auch die Schnelligkeit des Verfahrens kann relevant sein, insbesondere in Bereichen mit kurzen Produktzyklen, in denen eine Entscheidung nach zwei Instanzen zu spät käme. Lassen sich einzelne Streitfragen isoliert im Wege der alternativen Streitbeilegung lösen, kann das innerhalb weniger Monate geschehen. Die WIPO gibt als durchschnittliche Verfahrensdauer von Schiedsverfahren zwölf bis 15 Monate an. In einem beschleunigten Verfahren kann es bereits nach vier Monaten eine verbindliche Entscheidung geben. Die Dauer von Mediation und Expert-Determination liegt in einem ähnlichen Bereich.

Die meisten Schiedsordnungen sehen inzwischen einstweilige Maßnahmen vor. Von dieser Möglichkeit machte etwa im Jahr 2015 die Max Sound Corporation (MAXD) gegen VSL Communications Gebrauch und erwirkte eine einstweilige Anordnung. In dem Rechtsstreit ging es um Rechte und Pflichten aus einem Lizenzvertrag. MAXD brachte einen Teil der Auseinandersetzung vor das AAA und erlangte innerhalb weniger Tage eine einstweilige Anordnung.

Grenzen der alternativen Streitbeilegung

Nicht alle Fälle eignen sich für die alternative Streitbeilegung. Fehlt eine vertragliche Beziehung, wird man sich kaum auf ein Schiedsverfahren einigen können. Für Streitigkeiten mit Patentverwertern, die insbesondere in den USA mit Abstand den größten Anteil der Streitig-keiten ausmachen, kommt eine alternative Streitbeilegung nicht in Frage. In diesen Fällen steht regelmäßig die Vernichtung der Patente im Fokus, weil das die erneute Durchsetzung verhindert. Allerdings ist bis heute nicht vollständig geklärt, ob Schiedsgerichte über Nichtigkeitsfragen entscheiden können. Das wird von Land zu Land unterschiedlich beurteilt. Die Schiedsfähigkeit und die Wirksamkeit von Schiedssprüchen kann zudem Anlass weiterer Auseinandersetzungen vor staatlichen Gerichten sein. In der Auseinandersetzung zwischen MAXD und VSL versuchte VSL, die Entscheidung durch ein staatliches Gericht aufheben zu lassen. Die erneute Begutachtung durch ein staatliches Gericht gelang in einem Rechtsstreit zwischen Genentech und Hoechst sowie Sanofi-Aventis Deutschland. Die Parteien stritten um Lizenzzahlungen für ein später weggefallenes Patent. Der ICC entschied 2013 nach einem mehrstufigen Verfahren zugunsten von Sanofi. Genentech versuchte, diese Entscheidung durch den Pariser Cour d’Appel aufheben zu lassen. Wie viele Rechtsordnungen kennt auch das französische Recht den „ordre public“-Vorbehalt. Die Begründung von Genentech, mit der Genentech den Schiedsspruch angefochten hatte, stützte sich unter anderem auf Europäisches Kartellrecht. Deshalb brachte der Cour d’Appel den Fall vor den EuGH. Dieser bestätigte die Entscheidung der ICC am 07.07.2016 und damit mehr als drei Jahre später. Bei komplexen Rechtsfragen, die eine Überprüfung durch ein staatliches Gericht ermöglichen, kann daher der Zeitvorteil entfallen. Solche Fälle sind allerdings die Ausnahme.

Ausblick auf den Unified Patent Court (UPC)

Sollte der UPC trotz des Brexits in absehbarer Zeit seine Tätigkeit aufnehmen, würde die alternative Streitbeilegung auch in Verfahren vor dem UPC eine besondere Rolle spielen. Das UPC-Regelwerk sieht die Einführung eines Patent Mediation and Arbitration Centre (PMAC) vor. Das PMAC kann danach nicht nur autonom von den Parteien angerufen werden, sondern es soll auch ein flexibles System entstehen, bei dem im laufenden Verfahren vor dem UPC die Einschaltung des PMAC angeregt werden kann – und dies auch nur für einzelne Fragen. Insgesamt gäbe es bei der Einführung des UPC eine weitere Möglichkeit der alternativen Streitbeilegung.

Fazit

Auch wenn Schiedsverfahren und andere Möglichkeiten der alternativen Streitbeilegung den klassischen Patentprozess nicht ablösen werden, so gibt es doch eine Reihe von Konstellationen, in denen man diese Möglichkeit in Erwägung ziehen kann. Insbesondere im Bereich von standardessentiellen Patenten und bei bestehenden Geschäftsbeziehungen sollte die alternative Streitbeilegung erwogen werden.

Julia.Schoenbohm@linklaters.com