Chance für Rechteinhaber, Risiko für Intermediäre

Im Blickpunkt: EuGH erweitert Störerhaftung der Betreiber von Offlinemarktplätzen

Von Manuela Finger, LL.M.

Beitrag als PDF (Download)

Einführung

Schuhe, Windeln, Parfüms, Elektronik, Wein, Obst und Gemüse – der Boom des E-Commerce ist ungebrochen. Wurden 2014 in Deutschland Waren im Wert von rund 60 Milliarden Euro online gehandelt, stieg diese Zahl 2015 auf mehr als 65 Milliarden Euro an [Quelle: Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh), https://www.bevh.org/markt-statistik/zahlen-fakten/], ein Plus von 9 Prozent.

E-Commerce hat nicht nur die Absatzmöglichkeiten der Markenhersteller erweitert. Die räumliche Entfernung zwischen Verkäufer und Käufer, die fehlende Möglichkeit der physischen Prüfung der Ware durch den Käufer vor dem Kauf und die Möglichkeiten des Internets bieten ideale Voraussetzungen für Verkäufer von Piraterieware.

Oft scheitert ein Vorgehen gegen die Anbieter rechtsverletzender Produkte oder ist ineffizient, so dass es naheliegt, stattdessen oder zusätzlich gegen den Betreiber des Onlinemarktplatzes vorzugehen, um das rechtsverletzende Angebot zu entfernen. Der Entwicklung des E-Commerce zu verdanken ist daher eine ausgefeilte Rechtsprechung zur Haftung der Onlinemarktplätze und Plattformanbieter, der sogenannten Intermediäre. Wenngleich die Grundsätze der Störerhaftung der Marktplatzanbieter ihre Anfänge im Offlinebereich haben [BGH GRUR 1957, 352 – „Taeschner (Pertusin II)“], basieren die Entscheidungen, die die Rechtsentwicklung vorangetrieben haben, einschließlich der Leitentscheidung des EuGH in „L’Oréal vs. eBay“ (GRUR 2011, 1025), auf Internetsachverhalten. Danach sind die Betreiber von Onlineplattformen nicht verpflichtet, Händler proaktiv zu überwachen. Sobald sie aber von einer Rechtsverletzung Kenntnis erlangen, müssen sie das rechtsverletzende Angebot entfernen und sicherstellen, dass weitere gleichartige Rechtsverletzungen, auch durch andere Verkäufer, unterbleiben.

Die Haftung des Marktplatzbetreibers kann jedoch auch für Offlinemarktplätze relevant werden, und so ging der EuGH nun im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens durch den tschechischen Obersten Gerichtshof den umgekehrten Weg und stand der Internethandel Pate für die Welt des stationären Handels [Urteil vom 07.07.2016 (C-494/15, GRUR 2016, 1062 – „Tommy Hilfiger u.a. vs. Delta Center“)].

Sachverhalt

Im zugrundeliegenden Sachverhalt hatten Händler in einer von der Beklagten betriebenen Markthalle in Prag gefälschte Markenware unter anderem von Tommy Hilfiger und Lacoste vertrieben. Die Kläger des Ausgangsverfahrens hatten beantragt, die Beklagte zu verpflichten, (1) den Abschluss oder die Verlängerung von Mietver­trägen über Verkaufsflächen in der Markthalle mit Personen, die gemäß einer rechtskräftigen Entscheidung die streitgegenständlichen Markenrechte verletzt oder gefährdet haben, zu unterlassen, (2) den Abschluss oder die Verlängerung solcher Verträge zu unterlassen, die weder eine Verpflichtung des Händlers zur Unterlassung der Verletzung der Rechte geistigen Eigentums der Kläger noch eine Klausel, nach der die Beklagte den Vertrag im Fall einer Verletzung oder Gefährdung dieser Rechte kündigen kann, beinhalten, sowie (3) ein Entschuldigungsschreiben unter bestimmten von den Klägern beschriebenen Bedingungen zu versenden und auf eigene Kosten in der Zeitung Hospodárské noviny eine Mitteilung zu veröffentlichen.

Rechtsfragen

Die Fragen, die der tschechische Gerichtshof dem EuGH zur Vorabentscheidung vorlegte, waren, (1) ob eine Person, die Mieterin eines Marktplatzes ist und den einzelnen Händlern Flächen zum Aufstellen von Marktständen zur Verfügung stellt, eine Mittelsperson ist, deren Dienste von einem Dritten zwecks Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums im Sinne des Art. 11 der Enforcement-Richtlinie (RL 2004/48/EG) in Anspruch genommen werden, und (2) ob einer solchen Person eine Maßnahme im Sinne des Art. 11 der Enforcement-Richtlinie unter den Voraussetzungen auferlegt werden kann, die der EuGH im Urteil „L’Oréal vs. eBay“ für die Verhängung von Maßnahmen gegenüber den Betreibern von Onlinemarktplätzen formuliert hat.

Der EuGH bestätigte, dass auch der Betreiber eines Offlinemarktplatzes unabhängig von seiner eigenen Verantwortlichkeit wegen Markenrechtsverletzungen Dritter in Anspruch genommen werden kann und dass die Voraussetzungen, denen die an einen solchen Betreiber gerichtete gerichtliche Anordnung unterliegt, identisch sind mit den Grundsätzen, die der EuGH im Urteil „L’Oréal vs. eBay“ aufgestellt hat.

Nach Würdigung des EuGH ist der Betreiber eines Offlinemarktplatzes, der Dritten Verkaufsfläche (unter-)vermietet, „Mittelsperson“ im Sinne von Art. 11 Satz 3 Enforcement-Richtlinie. Darüber hinaus gilt auch für Offlinemarktplätze der in Art. 3 Abs. 2 Enforcement-Richtlinie niedergelegte Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Zwar kann von Marktplatzbetreibern keine ständige Überwachung ihrer Kunden verlangt werden, wohl aber, dass sie dazu beitragen, dass erneute gleichartige Verletzungen unterbunden werden.

Einschätzung

Das Urteil des EuGH bestätigt zunächst eine Selbstverständlichkeit, nämlich dass die Enforcement-Richtlinie nicht auf den E-Commerce beschränkt ist. Bemerkenswert ist jedoch die höchstrichterliche Bestätigung einer weit zu verstehenden unionsrechtlichen Intermediärshaftung, die über die traditionelle deutsche Störerhaftung hinausgeht: So wurden in Deutschland im Hinblick auf die Neutralität der Dienste eines Vermittlers unter anderem eine Störerhaftung des Vermieters und eine Gleichstellung mit Onlinemarktplätzen häufig abgelehnt mit der Begründung, dass eine solche Inanspruchnahme die Kosten und Mühen der Rechtsdurchsetzung auf einen Unbeteiligten abwälze, obwohl der Berechtigte direkt gegen die Verletzer vorgehen könne (Köhler, GRUR 2008, 1, 5; Loschelder/Dörre, WRP 2010, 822, 825; s. zum Ganzen auch Anmerkung von Hofmann zum EuGH-Urteil, GRUR 2016, 1062). Bei der unionsrechtlichen Intermediärshaftung hingegen kommt es für die Verantwortlichkeit nicht entscheidend darauf an, ob der vom Marktplatzanbieter angebotene Dienst in irgendeiner Weise gefährlich oder gefährdungsneutral ist.

Nach dem jüngsten EuGH-Urteil kann also auch der Vermieter grundsätzlich Störer sein. Den nationalen Gerichten bleibt es überlassen zu bestimmen, ob sich der Marktplatzbetreiber von der Haftung befreien kann und welche Inanspruchnahme verhältnismäßig ist und ob proaktive Prüfpflichten oder reaktive Schutzpflichten bestehen, wobei ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Schutz des geistigen Eigentums und der Vermeidung von Schranken für den rechtmäßigen Handel zu finden ist.

Maßstäbe müssen auch im stationären Handel die Nähe des Marktplatzbetreibers zu der Rechtsverletzung und die Möglichkeit sein, die Rechtsverletzung zu vermeiden.

Grundsätzlich kommt auch beim Offlinemarktplatz so lange keine proaktive Überwachungspflicht des Betreibers in Betracht, wie der Betreiber nicht ausnahmsweise eine aktive Rolle im Sinne von „L’Oréal vs. eBay“ (EuGH, GRUR 2011, 1025 Rn. 113, 119 ff., 139) spielt, was beim Betreiber einer Markthalle regelmäßig nicht der Fall sein wird.

Eine Haftung kommt aber regelmäßig nach Kenntnis von der Rechtsverletzung in Betracht. Insbesondere wenn – wie in Markthallen oder auf Messen – mit der Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums zu rechnen ist, ist es den Betreibern von Offlinemarktplätzen ebenso wie denen von Onlinemarktplätzen zumutbar, nach Kenntniserlangung sofort tätig zu werden. Wie ein solches Tätigkeitwerden genau auszusehen hat, wird Sache der nationalen Gerichte sein. Vermieter tun aber gut daran, entsprechende Kündigungs-, Schadensersatz- und Freistellungsklauseln in ihre Mietverträge aufzunehmen.

Eher zweifelhaft ist hingegen, ob der Marktplatzbetreiber verpflichtet sein kann, gleichartige Verletzungen anderer Nutzer zu verhindern. Anders als bei Onlineplattformen sind automatisierte und damit kostengünstige Filtermöglichkeiten offline nicht umzusetzen und damit nicht zumutbar.

Fazit

Das Urteil ist von erheblicher Bedeutung für herkömmliche Offlinemarktplätze wie Markthallen, Messen, Einkaufszentren und Shop-in-Shop-Systeme. Sie sind nunmehr einem deutlich höheren Risiko der Inanspruchnahme ausgesetzt, dem sie durch entsprechende Vertragsgestaltung und geeignetes Centermanagement entgegenwirken müssen. Rechteinhabern hingegen bietet sich ein zusätzliches Mittel zur effizienten Rechtsdurchsetzung.

manuela.finger@gowlingwlg.com