Keine Haftung mehr für Hostprovider?

Im Blickpunkt: Die neueste Rechtsprechung des OLG München

Von Dr. Martin Wintermeier und Dr. Daniel Kaboth

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Entsprechend dem Trend der „Crowd-Intelligence“ gibt es neben den klassischen Social-Media-Plattformen immer mehr Internetangebote, die nicht nur eigene Inhalte, sondern vor allem auch die Inhalte ihrer Nutzer mit einbinden. Die Betreiber dieser Websites – hier sogenannte „Hostprovider“ – stehen jedoch vor dem Problem, dass immer wieder Nutzer ihre Angebote auch für die Verbreitung rechtswidriger Inhalte nutzen oder aber versehentlich Inhalte veröffentlichen, ohne hierfür die erforderlichen Nutzungsrechte erworben zu haben. Die aktuelle Rechtsprechung des OLG München „Gray’s Anatomy“ (Urteil vom 02.03.2017,
Az. 29 U 1797/16) setzt sich ausführlich mit den hieraus resultierenden Haftungsproblemen auseinander und bietet wertvolle Argumentationsansätze gegen eine zu strenge Haftung.

Der zugrundeliegende Sachverhalt

Der vom OLG München entschiedene Sachverhalt betraf einen Hostprovider, der einen sogenannten Sharehosting-Dienst betrieb. Dieser stellte Speicherplatz für den Upload von Inhalten zur Verfügung. In Abhängigkeit von bestimmten Abonnements ermöglichte dieser Sharehosting-Dienst unterschiedliche Kapazitäten an Download-Traffic. Über diesen Sharehosting-Dienst wurden sowohl legale Inhalte hoch- und daraufhin heruntergeladen als auch illegale Inhalte. Abgesehen von der Tatsache, dass der von diesem Sharehosting-Dienst zur Verfügung gestellte Speicherplatz vermehrt für urheberrechtswidrige Aktivitäten genutzt wurde, ergeben sich keine wesentlichen Unterschiede zu sonstigen Hostprovidern.

Die Entscheidung des OLG München

Das OLG München setzte sich in seinem Urteil zunächst dezidiert mit der Täterschaft des Sharehosters und mit dessen möglicher Teilnehmerrolle auseinander.

Danach beurteilt es sich nach den im Strafrecht entwickelten Grundsätzen, ob sich jemand als Täter oder Teilnehmer in einer die zivilrechtliche Haftung begründenden Weise an der deliktischen Handlung eines Dritten beteiligt. Täter ist gemäß § 25 Abs. 1 StGB derjenige, der die Zuwiderhandlung selbst oder in mittelbarer Täterschaft begeht. Der Umstand, dass der Provider, der eine Plattform für fremde Inhalte eröffnet, damit einen Beitrag zu Urheberrechtsverletzungen leistet, die die Benutzer der Plattform dort begehen, reicht danach für eine täterschaftliche Haftung nicht aus. Tathandlung bei der Verletzung des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung ist, dass Dritten der Zugriff auf das sich in der Sphäre des Vorhaltenden befindende Werk eröffnet wird. Sofern sich der Beitrag eines Hostproviders auf das Zurverfügungstellen von technischen Mitteln beschränkt, liegt darin kein öffentliches Zugänglichmachen durch diesen vor. Es liegt auch keine Täterrolle wegen Zueigenmachens der Inhalte vor, wenn er nicht nach außen erkennbar die inhaltliche Verantwortung übernommen oder den zurechenbaren Anschein erweckt hat, er identifiziere sich mit den fremden Inhalten.

Auch scheidet eine mittelbare Täterschaft des Hostproviders mangels Einflussmöglichkeit auf die Nutzer der Plattform aus. Eine Täterschaft durch Unterlassen scheitert darüber hinaus an der fehlenden Tatherrschaft.

Schließlich kommt keine Mittäterschaft in Betracht, weil es hierzu eines bewussten und gewollten Zusammenwirkens bedarf, das vorliegend schon mangels Kenntnis des Hostproviders fehlt. Die Teilnahme scheitert vorliegend an dem gemäß §§ 26, 27 StGB notwendigen doppelten Gehilfenvorsatz, weil der Hostprovider keine Kenntnis von den Urheberrechtsverletzungen gehabt hat (vgl. auch BGH GRUR 2013, 1030, 1032, Rn. 28 – „File-Hosting-Dienst“). Die generelle Kenntnis, dass im Rahmen des Angebots auch urheberrechtsverletzende Inhalte veröffentlicht werden, reicht aufgrund der Privilegierung des § 10 Satz 1 Nr. 1 TMG nicht.

Die Privilegierung gemäß § 10 TMG ist auch im Lichte der Entscheidung des EuGH „Google und Google France“ (GRUR 2010, 445) auf den zu entscheidenden Fall anwendbar, weil die Rolle des Hostproviders im Fall neutral ist. Sein Verhalten ist rein technischer, automatischer und passiver Art, und er besitzt weder Kenntnis noch Kontrolle über die weitergeleiteten oder gespeicherten Informationen. Dementsprechend kommt eine Haftung erst nach einem konkreten Hinweis auf die Rechtsverletzung in Betracht, wenn der Hostprovider danach nicht unverzüglich gemäß § 10 Satz 1 Nr. 2 TMG tätig geworden ist. Allerdings betrifft die Kenntnis bei Hinweis auf eine konkrete Datei nur diese, so dass bezüglich einer anderen Datei mit demselben Inhalt keine Kenntnis i.S.v. § 10 Satz 1 Nr. 1 TMG vorliegt. Dem steht auch nicht entgegen, dass Urheberrechtsverletzungen werkbezogen und im Sinne der Störerhaftung Verletzungshandlungen gleichartig sind, durch die dieses Urheberrecht erneut verletzt wird (vgl. BGH GRUR 2013, 1030, 1033, Rn. 49 – „File-Hosting-Dienst“).

Daraus schließt das OLG München, dass der Hostprovider in keinem Fall als Gehilfe haftet, solange er die konkreten Dateien nach einem Verletzungshinweis unverzüglich löscht.

In Bezug auf die Störerhaftung führt das OLG München aus, dass die Privilegierung gemäß § 10 TMG keine Anwendung finde. Als Störer könne bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechtsguts beigetragen habe. Da die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden dürfe, die die rechtswidrige Beeinträchtigung nicht selbst vorgenommen haben, setze die Haftung des Störers die Verletzung von Prüfpflichten voraus. Deren Umfang bestimme sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten sei. Damit entspricht das OLG München der ständigen BGH-Rechtsprechung. Insbesondere könnten Prüfpflichten hinsichtlich bestimmter urheberrechtlich geschützter Werke bei einer besonderen Gefahrengeneigtheit des angebotenen Dienstes bestehen; eine solche sei unter anderem anzunehmen, wenn der Gewerbetreibende durch eigene Maßnahmen die Gefahr einer rechtsverletzenden Nutzung fördere. Vorliegend fördere der Hostprovider durch das von diesem gewählte Tarifsystem des angebotenen Sharehosting-Dienstes die Gefahr der rechtsverletzenden Nutzung dieses Dienstes. Zwar sei gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 TMG auch in diesem Fall keine anlasslose Überwachung angezeigt. Allerdings hätte der Hostprovider nach ergangenen Verletzungshinweisen alles technisch und wirtschaftlich Zumutbare tun müssen, um weitere Rechtsverletzungen im Hinblick auf die von dem Hinweis umfassten Werke auf seinen Servern zu verhindern. Im Nachgang eines solchen Verletzungshinweises bestehe dann auch eine Prüflicht, die die regelmäßige Kontrolle von Linksammlungen umfasse.

Fazit

Die Entscheidung ist ein Gewinn für die Praxis. Das OLG München setzt sich sehr ausführlich mit der Haftung von Hostprovidern, hier dem Spezialfall eines Sharehosters, auseinander und prüft lehrbuchmäßig die möglichen Haftungsgrundlagen. Die Entscheidung, deren Grundsätze sich grundsätzlich auf alle Hostprovider übertragen lassen, zeigt, dass Bedenken wegen einer überzogenen (Störer-)Haftung grundsätzlich unangebracht sind. Insbesondere solchen Diensten, die grundsätzlich nicht rechtswidrig benutzt werden, bietet die Entscheidung gute Argumente. Interessant ist insbesondere die Auslegung der Haftungsbeschränkung des § 10 TMG dahingehend, dass die Kenntnis gemäß § 10 Satz 1 Nr. 1 TMG nur für die von dem konkreten Hinweis umfasste rechtswidrige Datei besteht. Dieses Verständnis des § 10 Satz 1 Nr. 1 TMG erscheint sachgemäß und trägt den tatsächlichen Problemen bei der Verhinderung von Rechtsverletzungen bei komplexen Webangeboten Rechnung. Auf der anderen Seite werden auch die Rechteinhaber nicht schutzlos gestellt, weil zumindest die Störerhaftung und damit auch der Unterlassungsanspruch anderen Kategorien folgen. Die weitere Durchsetzung bestehender Ansprüche kann sodann über § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 7 UrhG – notfalls im Wege der einstweiligen Verfügung – sichergestellt werden.  

wintermeier@ampersand.de

kaboth@ampersand.de