K. o. in der letzten Runde?

Das UPC hat bereits einige Runden überstanden – sorgt jetzt das Verfassungsgericht für das Aus?

Von Dr. Bolko Ehlgen, LL.M. (Pennsylvania)

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Die Schaffung eines „Europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung“ und eines Einheitlichen Patentgerichts (Unified Patent Court, häufig auch als UPC bezeichnet) beschäftigt Wissenschaft und Praxis im Patentrecht seit vielen Jahren. Man hatte damit gerechnet, dass das mit Spannung erwartete neue Gericht Anfang 2016 endlich seine Arbeit aufnehmen könnte. Seitdem kommt es für das UPC jedoch immer wieder zu Rückschlägen. Bekanntlich tritt das Übereinkommen über das Einheitspatentgericht erst in Kraft, wenn 13 Unterzeichnungsstaaten, darunter Deutschland, Großbritannien und Frankreich, das Übereinkommen ratifiziert haben. Während Frankreich das bereits früh getan hat, steht die Ratifizierung durch Deutschland und Großbritannien noch aus.

Die Phase der Unsicherheit für das UPC begann im Juni 2016 mit dem britischen Referendum über den Austritt Großbritanniens aus der EU. Schien damit das Projekt UPC zunächst gescheitert, wird inzwischen verbreitet angenommen oder jedenfalls gehofft, dass eine Teilnahme Großbritanniens am UPC auch nach einem Austritt aus der EU möglich wäre. Hinzu kam Ende 2016 die Bekundung des politischen Willens Großbritanniens, das UPC-Übereinkommen trotz der Brexit-Entscheidung ratifizieren zu wollen. Mittlerweile hat Großbritannien die dazu notwendigen Gesetze und Protokolle auf den Weg gebracht. London muss noch ein letztes Protokoll verabschieden, um die Ratifizierung abzuschließen. Durch die unerwartete Ankündigung von Neuwahlen durch Pre-mierministerin Theresa May und die damit verbundene Auflösung des Parlaments verzögerte sich dieser Schritt allerdings. Die Ratifikation soll nach den Neuwahlen zwar durchgeführt werden. Deren Ausgang macht jedoch klar, dass der Prozess der politischen Willensbildung in Großbritannien nicht einfacher geworden ist. Parallel verhandelt Großbritannien mit der EU über den Austritt. Es ist daher nicht auszuschließen, dass auch das UPC bei diesen Verhandlungen eine Rolle spielen und sich die Ratifizierung dadurch weiter verzögern wird.

Unsicherheit auch in Deutschland

In Deutschland hat die notwendige Gesetzgebung zur Ratifikation des UPC-Übereinkommens seit Anfang 2017 Bundestag und Bundesrat passiert. Die Ausfertigung der Zustimmungsgesetze durch den Bundespräsidenten sowie die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde stehen noch aus. Doch im Juni 2017 wurde bekannt, dass das Bundesverfassungsgericht den Bundespräsidenten gebeten hat, die entsprechenden Gesetze vorläufig nicht auszufertigen. Der Bundespräsident hat dieser Bitte entsprochen.

Hintergrund ist eine am 31.03.2017 von einer unbekannten Privatperson eingelegte Verfassungsbeschwerde gegen das deutsche Umsetzungsgesetz (Az. 2 BvR 739/17), flankiert von einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Das Bundesverfassungsgericht griff daraufhin zu dem seltenen, aber nicht neuen Schritt, den Bundespräsidenten zu bitten, die Ausfertigung einstweilen nicht vorzunehmen. Bereits im Zusammenhang mit der Gesetzgebung zur Euro-Krise äußerte das Gericht eine solche Bitte. Dadurch sollen vollendete Tatsachen verhindert werden, bis das Bundesverfassungsgericht zumindest über den Eilantrag entschieden hat. Bei der Entschei-dung des Bundespräsidenten, die Gesetze vorerst nicht auszufertigen, dürften nicht zuletzt die Entwicklungen in Großbritannien und die dortigen Verzögerungen eine Rolle gespielt haben.

Wann das Bundesverfassungsgericht über den Eilantrag entscheiden wird, ist offen. Es wird vielfach mit einer Verfahrensdauer von vier bis sechs Monaten gerechnet. Ein Termin ist laut Verfassungsgericht derzeit „nicht absehbar“. Besondere Unsicherheit bereitet der Umstand, dass über die Begründung der Verfassungsbeschwerde und die Person des Beschwerdeführers bis vor kurzem wenig bekannt war. Fest stand aufgrund der Begründung seiner Anfrage an den Bundespräsidenten nur, dass das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde „nicht von vorneherein für aussichtslos“ hält.

Verfassungsrechtliche Bedenken?

Nachdem lange über die Begründung der Verfassungsbeschwerde spekuliert wurde, gibt es seit Mitte August 2017 eine knappe Stellungnahme des Bundesverfassungsgerichts. Hiernach macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, dass durch das UPC-Übereinkommen die verfassungsrechtlichen Grenzen der Übertragung von Hoheitsrechten verletzt würden, die durch den in Artikel 38 I 1 GG verankerten Anspruch auf Demokratie gezogen werden. Vornehmlich geht es um die folgenden Verstöße:

  • Verstoß gegen das Erfordernis qualifizierter Mehrheit aus Artikel 23 I 3 in Verbindung mit Artikel 79 II GG;
  • demokratische und rechtsstaatliche Defizite hinsichtlich der Rechtsetzungsbefugnisse der Organe des UPC;
  • mangelnde Unabhängigkeit und demokratische Legitimation der Richter des UPC;
  • Verstoß gegen den Grundsatz der Europarechtsfreundlichkeit aufgrund behaupteter Unvereinbarkeit des UPC-Übereinkommens mit dem Unionsrecht.

Der erste Beschwerdegrund betrifft das Gesetzgebungsverfahren, konkret einen geltend gemachten Verstoß gegen die Mehrheitserfordernisse im Bundestag. Die Ratifikationsgesetze wurden mit einfacher Mehrheit verabschiedet, und der Beschwerdeführer argumentiert, dass wegen der Übertragung von Hoheitsbefugnissen auf das UPC eine Zweidrittelmehrheit erforderlich sei (Artikel 23 I 3 in Verbindung mit Artikel 79 II GG). Diese Annahme ist jedoch zweifelhaft, weil Hoheitsbefugnisse mit dem UPC-Übereinkommen nicht unmittelbar auf eine EU-Institution übertragen werden. Auch löst nicht jede Übertragung von Hoheitsbefugnissen besondere Mehrheitserfordernisse aus. In praktischer Hinsicht ist zu bedenken, dass es sich hierbei „lediglich“ um einen Mangel im Gesetzgebungsverfahren handeln würde. Dieser wäre – wenn auch mit etwas Verzögerung – vergleichsweise einfach behebbar, indem das Verfahren erneut durchgeführt würde.

Der weitere Beschwerdegrund der demokratischen und rechtsstaatlichen Defizite bleibt angesichts der knappen Stellungnahme recht vage. Kritikpunkte dürften den im UPC-Übereinkommen vorgesehenen Verwaltungsausschuss und seine Rechtsetzungsbefugnisse betreffen. Unter anderem ernennt der Verwaltungsausschuss die UPC-Richter und legt die Verfahrensordnung fest. Eine ähnliche Struktur sieht auch das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) mit dem Verwaltungsrat vor, der unter anderem das Europäische Patentamt (EPA) überwacht. Gegen die Strukturen beim EPA ist insbesondere im Hinblick auf die Rechtsschutzgewährleistung und die richterliche Unabhängigkeit eine Reihe von weiteren Verfassungsbeschwerden anhängig. Es wurde vor Bekanntwerden der Stellungnahme des Bundesverfassungsgerichts vermutet, dass die Strukturen des EPA den wesentlichen Grund für die Verfassungsbeschwerde gegen das UPC-Übereinkommen bilden. Das EPA soll das Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung erteilen, so dass jedenfalls ein mittelbarer Zusammenhang zwischen EPA und UPC besteht. Diesen Punkt scheint die Verfassungsbeschwerde nicht direkt aufzugreifen. Das schließt jedoch nicht aus, dass einzelne Kritikpunkte hinsichtlich der Strukturen des EPA auch Eingang in diese Verfassungsbeschwerde gefunden haben oder vom Gericht ebenfalls geprüft werden.

Die richterliche Unabhängigkeit der Richter des UPC ist dagegen unmittelbar Gegenstand der Verfassungsbeschwerde. Auch hier ist über die Details bislang wenig bekannt. Ein möglicher Ansatzpunkt ist der Umstand der zeitlich beschränkten Ernennung der Richter für sechs Jahre. Eine weitere Ernennung ist möglich, jedoch nicht sicher. Daraus ließe sich ableiten, dass sich Richter gegen Ende ihrer Amtszeit von ihrer bevorstehenden Wiederernennung in der Entscheidungsfindung beeinflussen lassen könnten.

Besondere Beachtung verdient der vierte Punkt, die behauptete Unvereinbarkeit mit dem Unionsrecht. Dieser könnte in formeller Hinsicht die größte Schlagkraft entwickeln. Haben die Verfassungsrichter Bedenken hinsichtlich der Konformität mit dem Unionsrecht, könnten sie die Sache möglicherweise nicht abschließend entscheiden, sondern müssten die Frage dem EuGH vorlegen. Damit wäre eine weitere Verzögerung verbunden, und es wäre ernstlich zu bezweifeln, ob eine Entscheidung vorliegt, bevor der Austritt Großbritanniens aus der EU wirksam wird. Es wird jedoch allgemein als Voraussetzung für eine Teilnahme Großbritanniens am UPC gesehen, dass Großbritannien bei Inkrafttreten des UPC-Übereinkommens noch EU-Mitglied ist. Ein solches Vorgehen könnte das UPC damit bereits aufgrund der zeitlichen Abläufe grundsätzlich in Frage stellen. Ob das Bundesverfassungsgericht auch im Eilverfahren dem EuGH vorlegen würde, bleibt abzuwarten, zumal der EuGH sich bereits zur grundsätzlichen Vereinbarkeit des UPC mit dem Unionsrecht geäußert hat.

Seitdem hat sich an der geplanten Struktur des UPC mit der geplanten Teilnahme Großbritanniens nach einem Brexit allerdings einiges geändert. Mit der Zulässigkeit dieser Konstruktion müssen sich die Karlsruher Richter nun beschäftigen. Das UPC war ursprünglich darauf ausgerichtet, dass nur EU-Mitglieder daran teilnehmen können. Darüber, ob es – wie vielfach vertreten – genügt, wenn ein Mitgliedstaat nur bei Inkrafttreten des UPC (noch) Mitglied der EU ist, lässt sich sicher streiten. Das Ganze hat zudem eine unmittelbar nationale verfassungsrechtliche Komponente. Mit dem UPC wird Rechtsprechungsgewalt auf ein zwischenstaatliches Gericht verlagert, das als Institution von EU-Staaten konzipiert war. Sollte das Bundesverfassungsgericht Zweifel daran haben, dass die Teilnahme Großbritanniens nach einem Austritt vom ursprünglichen UPC-Übereingekommen gedeckt ist, schlägt das auf die Rechtsschutzgewährleistung und das Gebot des gesetzlichen Richters durch. Denn dann würde über die Ermächtigung hinaus und ohne weitere Ratifikation der geänderten Konzeption eine in Deutschland verbindliche Rechtsprechungstätigkeit auf ein Gerichtssystem verlagert, an dem auch ein Nichtmitglied der EU beteiligt ist.

Blick auf Karlsruhe

Bislang steht nur fest, dass der geplante Zeitplan für die Einführung des UPC, zu dem notwendig eine sechs- bis achtmonatige Phase der vorläufigen Anwendung gehört, nicht eingehalten werden kann. Optimistische Stimmen gehen von einem Start im ersten Quartal 2018 aus, andere sprechen von einer möglichen Verzögerung sogar bis 2019. Auch das wird aber nur möglich sein, wenn das Bundesverfassungsgericht keine wesentlichen verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich des UPC hat. Andernfalls müsste zunächst maßgeblich nachgebessert werden. Dies wird einige Zeit in Anspruch nehmen, so dass zweifelhaft wird, ob Großbritannien bis dahin noch Mitglied der EU sein wird. Noch dringlicher stellt sich die Frage nach der künftigen Rolle Großbritanniens, wenn das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit einer Teilnahme am UPC-System nach einem Austritt aus der EU für insgesamt unzulässig hält oder die Sache dem EuGH vorlegt.

In der Vergangenheit haben die Karlsruher Richter solche zwischenstaatlichen Kooperationen kaum vollständig gekippt. Dennoch stehen über die Zukunft des UPC zurzeit wegweisende Entscheidungen an. Rein tatsächlich ist es für das UPC-System entscheidend, dass über die weiteren Schritte rechtzeitig Klarheit geschaffen wird, bevor die potentiellen Nutzer des Systems das Interesse daran verlieren.

Hinweis der Redaktion: Siehe zu diesem Thema auch den Gastbeitrag von Dörries im Deutschen AnwaltSpiegel. (tw)

Bolko.ehlgen@linklaters.com