Unionsweite IP-Rechte nach dem Brexit

Im Blickpunkt: Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien schreiten fort

Von Dr. Björn Bahlmann

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Seit der Entscheidung Großbritanniens, die Europäische Union zu verlassen, ist eine Vielzahl von Fragen in Bezug auf das künftige Rechtsverhältnis zwischen Großbritannien und der EU offen. Im Bereich des geistigen Eigentums sind diese Fragen unter anderem deshalb von besonderer Bedeutung, weil eine Vielzahl von gewerblichen Schutzrechten existiert, die unionsweiten Schutz vermitteln und damit bislang auch das Gebiet Großbritanniens abdecken.

Die britische Regierung hat nunmehr am 19.03.2018 ihre überarbeitete Fassung eines Vereinbarungsentwurfs der EU-Kommission vorgelegt, der in seinem Titel IV (Artikel 50 bis 57) unter anderem auch das Verhältnis bislang unionsweit bestehender einheitlicher gewerblicher Schutzrechte in Großbritannien nach dem Brexit behandelt („Draft Agreement on the withdrawal of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland from the European Union and the European Atomic Energy Community“ – abrufbar HIER). Der Entwurf ist noch nicht final ausverhandelt und begegnet aufgrund der ablehnenden Haltung des britischen Oberhauses zu einem Brexit ohne Parlamentsbeteiligung auch in Großbritannien selbst gegenwärtig erheblichem Gegenwind. Gleichwohl gibt der nunmehr vorliegende überarbeitete Entwurf erste Hinweise darauf, was für die Schutzrechtsstrategie im Hinblick auf das Vereinigte Königreich relevant werden könnte. Ungeachtet der gegenwärtigen Diskussionen, ob es zu einem „geordneten“ oder „ungeordneten“ Brexit kommt, dürften die Regelungen zu den gewerblichen Schutzrechten inhaltlich wohl konsensfähig sein. Für den Fall eines „geordneten“ Brexits auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen EU und Großbritannien spricht daher einiges dafür, dass die in dem nunmehr vorliegenden Entwurf enthaltenen Regelungen zu unionsweit geltenden gewerblichen Schutzrechten auch tatsächlich zum Tragen kommen werden.

Für die zeitlichen Planungen von Schutzrechtsinhabern wichtig ist hierbei zunächst, dass sich die rechtliche Situation nicht abrupt am 30.03.2019 – nach gegenwärtigem Stand dem Tag des Brexits –, sondern erst nach Ablauf einer Übergangsphase bis zum 31.12.2020 ändern soll. Während der Übergangsphase soll in Großbritannien unter anderem auf gewerbliche Schutzrechte das dann geltende Recht der Europäischen Union weiter Anwendung finden. Dies bedeutet insbesondere, dass unionsweit bestehende gewerbliche Schutzrechte auch nach dem eigentlichen Brexit noch für eine gewisse Zeit in Großbritannien Schutz vermitteln und durchgesetzt werden können.

Eingetragene Unionsmarken, Gemeinschaftsgeschmacksmuster und EU-Sortenschutzrechte

Die Situation von Inhabern von eingetragenen Unionsmarken, Gemeinschaftsgeschmacksmustern und EU-Sortenschutzrechten ist nach dem nunmehr vorliegenden überarbeiteten Vereinbarungsentwurf durchaus komfortabel. Danach sollen alle Rechteinhaber, die vor dem Ende der Übergangsphase über ein derartiges eingetragenes oder erteiltes Recht verfügen, ohne erneute inhaltliche Prüfung ein entsprechendes eingetragenes und durchsetzbares Recht in Großbritannien erhalten. Der Zeitrang der entsprechenden britischen Rechte sowie deren Schutzdauer sollen dem Zeitrang und der Schutzdauer der zugrundeliegenden Unionsmarken, Gemeinschaftsgeschmacksmuster und EU-Sortenschutzrechte entsprechen. Entscheidendes Kriterium soll insofern lediglich sein, dass die entsprechenden Rechte in der EU vor dem Ende der Übergangsphase eingetragen oder erteilt worden sein müssen. Rechte, die sich bei Ende der Übergangsphase noch im Anmeldestadium befinden, sollen nicht automatisch zum Erwerb entsprechender britischer Rechte führen.

Angemeldete Unionsmarken, Gemeinschafsgeschmacksmuster oder beantragte EU-Sortenschutzrechte

Unionsmarkenanmeldungen, Gemeinschaftsgeschmacks-
musteranmeldungen oder Anträge auf Schutz für Sortenbezeichnungen, die bei Ende der Übergangsphase noch anhängig sind, aber erst nach Ende der Übergangsphase zum Rechtserwerb führen, sollen nicht automatisch zum Erwerb entsprechender britischer Rechte führen. Vielmehr haben die Anmelder die Möglichkeit, innerhalb von neun Monaten (Unionsmarkenanmeldungen, Gemeinschaftsgeschmacksmusteranmeldungen) oder sechs Monaten (EU-Sortenschutzrechte) nach Ende der Übergangsphase entsprechende nationale Rechte in Großbritannien anzumelden, denen dann derselbe Anmeldetag wie den Unionsmarkenanmeldungen oder EU-Sortenschutzrechten zukommt. Anders als bei dem automatischen Rechtserwerb bei eingetragenen Unionsrechten ist insofern allerdings ein aktives Tätigwerden der Rechteinhaber erforderlich.

Geschützte Herkunftsangaben

Geschützte Herkunftsangaben – also beispielsweise geschützte Ursprungsbezeichnungen (g.U.), geschützte geographische Angaben (g.g.A.) und garantiert traditionelle Spezialitäten (g.t.S.) –, die am letzten Tag der Übergangsphase in der EU geschützt waren, sollen auch nach dem Brexit in Großbritannien geschützt sein. Berechtigte Verwender der entsprechenden Angaben sollen nach dem überarbeiteten Vereinbarungsentwurf berechtigt bleiben, die entsprechenden Angaben auch weiterhin in Großbritannien zu nutzen, und zwar mit einem dem Schutz derartiger Angaben nach EU-Recht vergleichbaren rechtlichen Schutz durch britisches Recht.

Nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Etwas vage nehmen sich bislang die Regelungen in Bezug auf die Inhaber nicht eingetragener Gemeinschaftsgeschmacksmuster und deren rechtlicher Schutz in Großbritannien nach dem Brexit aus. Hier ist bislang lediglich der Erwerb eines entsprechend durchsetzbaren britischen Rechts vorgesehen, soweit das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster vor Ablauf der Übergangsphase entstanden ist. Die Schutzdauer des britischen Rechts soll hierbei mindestens genauso lang sein wie diejenige des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters.

Nachträgliche Nichtigerklärung/Löschung von Unionsrechten
Die dargestellten britischen Rechte, die die Inhaber von Unionsrechten in Großbritannien schützen sollen, sollen unter dem Vorbehalt stehen, dass die entsprechenden Unionsrechte nicht aufgrund eines bereits vor Ablauf der Übergangsphase eingeleiteten Löschungs- oder Nichtigkeitsverfahrens entfallen. Hierbei ist es unbeachtlich, ob eine Entscheidung über die Nichtigkeit oder Löschung erst nach Ablauf der Übergangsphase rechtskräftig wird, solange das entsprechende Verfahren bereits vor Ende der Übergangsphase eingeleitet worden ist. Soweit es danach zu einem Erlöschen des Unionsrechts kommt, soll auch das aus diesem hervorgegangene britische Recht zeitgleich erlöschen. Allerdings bleiben in diesem Zusammenhang einige bedeutende Punkte unklar, so etwa die Frage, ob ein aus einer Unionsmarkenanmeldung hervorgegangenes britisches Markenrecht auch dann erlischt, wenn die Unionsmarke aufgrund eines älteren nationalen Drittrechts in einem anderen Mitgliedstaat als Großbritannien zum Erlöschen gebracht wird. Gegenwärtig wäre es in dieser Konstellation bekanntlich möglich, die Unionsmarke in eine nationale britische Marke gleichen Zeitrangs umzuwandeln.

Internationale Markenregistrierungen oder Designregistrierungen mit Benennung der EU

Nachdem unionsweiter Marken- oder Designschutz nicht nur durch direkte Schutzbegründung, sondern auch durch Benennung der EU über das Madrider System und das Haager System erreicht werden kann, besteht auch insofern Regelungsbedarf. Hierzu sieht der überarbeitete Vereinbarungsentwurf bislang vor, dass ein Fortbestehen des Schutzes in Großbritannien ebenfalls sichergestellt werden soll. Details fehlen bislang, es erscheint aufgrund der Systematik des vorliegenden Entwurfs im Übrigen allerdings konsequent, den Schutz entweder über die Zuerkennung nationaler britischer Rechte oder aber entsprechender Länderteile der internationalen Registrierungen für Großbritannien umzusetzen.

Rechtserhaltende Benutzung von und Bekanntheitsschutz für Marken

Für Inhaber von Unionsmarken kann sich in nicht wenigen Fällen das Problem stellen, dass sie bislang in Großbritannien nicht tätig waren und dementsprechend auch keine Benutzung ihrer Unionsmarke auf dem britischen Markt nachweisen können. Dies ist gegenwärtig unproblematisch, da nach dem Unionsmarkensystem für die Rechtserhaltung lediglich eine Benutzung in einem wesentlichen Teil der Union verlangt wird, nicht jedoch in jedem einzelnen Mitgliedstaat. Der nunmehr vorliegende überarbeitete Vereinbarungsentwurf sieht insofern vor, dass eine britische Marke, die aus einer Unionsmarkeneintragung hervorgeht, vor Ablauf der Übergangsphase nicht mangels Benutzung in Großbritannien löschungsreif sein soll, wenn es die Unionsmarkeneintragung aufgrund ihrer Benutzung in anderen Mitgliedstaaten ebenfalls nicht ist.
Bekannte Unionsmarkeneintragungen, deren Bekanntheit sich auf eine Benutzung außerhalb Großbritanniens stützt, sollen bis zum Ende der Übergangsphase auch zur Zuerkennung einer Bekanntheit von aus ihnen hervorgegangenen britischen Markeneintragungen führen. Nach Ablauf der Übergangsphase soll es dann aber ausschließlich auf die Bekanntheit der entsprechenden Marken in Großbritannien ankommen.

Erschöpfung von Markenrechten

Markenrechte, für die nach den Vorschriften der Unionsmarkenverordnung vor Ablauf der Übergangsphase Erschöpfung eingetreten war, weil die mit ihnen gekennzeichneten Waren von dem Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung in der EU in den Verkehr gebracht worden sind, sollen auch nach Ablauf der Übergangsphase in Großbritannien als erschöpft gelten, und zwar auch dann, wenn die Erschöpfung aufgrund des Inverkehrbringens in einem anderen Mitgliedstaat als Großbritannien eingetreten ist. Britische Markenrechte, die aus Unionsmarkeneintragungen hervorgegangen sind, könnten einem Vertrieb der entsprechenden Waren in Großbritannien damit nicht entgegengehalten werden.

Verfahren und Kosten

Insbesondere Inhaber umfangreicher Schutzrechtsportfolios befürchteten erhebliche Kosten im Zusammenhang mit dem Brexit. Diesen Bedenken trägt der Entwurf dadurch Rechnung, dass für die aus den Unionsrechten hervorgehenden britischen Rechte keine amtlichen Gebühren anfallen sollen. Weiterhin ist für die aus den Unionsrechten hervorgehenden nationalen britischen Rechte zunächst auch keine Pflicht zur – ebenfalls mit Kosten verbundenen – Bestellung eines britischen Inlandsvertreters vorgesehen, sondern ein solcher soll erst dann bestellt werden müssen, wenn das jeweilige britische Schutzrecht erstmals zur Verlängerung ansteht.

Schließlich soll die Umstellung zur Vermeidung administrativen Aufwands für die Schutzrechtsinhaber aufgrund der Daten in den entsprechenden Registern der EU-Behörden erfolgen, ohne dass es einer Mitwirkung der jeweiligen Rechteinhaber bedarf.

Bedeutung für die Strategie von Schutzrechtsinhabern

Wenngleich noch unklar ist, in welcher Ausprägung die in dem nunmehr vorgelegten überarbeiteten Vereinbarungsentwurf vorgesehenen Regelungen letztlich zu Recht und Gesetz werden, lassen sich hieraus gleichwohl Punkte ableiten, die Schutzrechtsinhaber bei der Festlegung ihrer Strategie für Großbritannien berücksichtigen sollten.

Vorsicht bei Widersprüchen aus bekannten Marken

Soweit Widersprüche auf bekannte Unionsmarkeneintragungen gestützt werden, denen in Großbritannien mangels entsprechender Marktpräsenz keine Bekanntheit zukommt, sollten derartige Verfahren möglichst bis zum Ablauf der Übergangsphase am 31.12.2020 abgeschlossen sein. Nach der Systematik des vorliegenden überarbeiteten Vereinbarungsentwurfs würden diese Verfahren nach Ablauf der Übergangsphase wohl auf Grundlage der aus der Unionsmarkeneintragung hervorgegangenen britischen Markeneintragung fortgeführt, es droht bei fehlender Präsenz auf dem britischen Markt aber der Verlust des Bekanntheitsschutzes.

Rechtserhaltende Benutzung von Marken in Großbritannien

Beachten sollten Markeninhaber ebenfalls, dass die Benutzung einer Unionsmarkeneintragung in anderen EU-Mitgliedstaaten nur bis zum Ablauf der Übergangsphase vor einer Löschung der hieraus hervorgegangenen britischen Markenrechte wegen Nichtbenutzung schützt. Markeninhaber, die ihren Markenschutz in Großbritannien absichern möchten, sollten daher rechtzeitig prüfen, wie die rechtserhaltende Benutzung der entstehenden britischen Markeneintragungen sichergestellt werden kann.

Fristen für Rechtsableitung aus Unionsmarkenanmeldungen, Gemeinschaftsgeschmacksmusteranmeldungen und beantragten Sortenschutzrechten beachten

Auch wenn der Ablauf der Übergangsphase am – nach derzeitigem Stand – 31.12.2020 für bereits eingereichte oder kurz bevorstehenden Anmeldungen von Unionsmarken, Gemeinschaftsgeschmacksmustern oder Sortenschutzrechten noch als in weiter Ferne liegend erscheint, sollte auch diese Frist von den Anmeldern in jedem Fall sorgfältig notiert werden. Gerade Widerspruchsverfahren gegen Unionsmarkenanmeldungen können sich über mehrere Instanzen und Jahre hinziehen. Während dieser Zeit kommt die Unionsmarkenanmeldung nicht über den Status einer Anmeldung hinaus, so dass der vorgesehene Mechanismus zum automatischen Erwerb eines entsprechenden Rechts in Großbritannien nicht greift. Vielmehr muss seitens des jeweiligen Anmelders aktiv innerhalb der derzeit vorgesehenen neunmonatigen oder sechsmonatigen Frist ein Antrag auf Rechtsgewährung in Großbritannien gestellt werden.

bahlmann@boehmert.de