Viele Optionen, viele offene Fragen

Im Blickpunkt: Die Situation des neuen europäischen Patentsystems nach der Ratifizierung durch das Vereinigte Königreich

Von Thomas Mayer und Felix Wunderlin

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Das existierende Patentsystem in Europa weist einen wesentlichen Makel auf – es ist weniger europäisch, als es scheint. Zwar können beim Europäischen Patentamt (EPA) in München europäische Patentanmeldungen eingereicht werden, das erteilte Europäische Patent (EP) zerfällt jedoch nach der Erteilung in nationale Teile. Diese nationalen Teile werden von den nationalen Gerichten nach dem jeweiligen nationalen Recht behandelt, was bedeutet, dass die Rechte aus einem europäischen Patent in jedem Land einzeln durchgesetzt werden müssen und dass darüber hinaus nicht einmal eine einheitliche Entscheidungspraxis gewährleistet ist.

Um diese Situation zu beheben, gibt es seit vielen Jahren Bestrebungen zu einer europaweiten Vereinheitlichung des Patentsystems.

Ein wesentlicher Schritt in diese Richtung wurde mit dem Erlass einer EU-Verordnung über die „Umsetzung der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes“ (EinheitspatentVO) und der Unterzeichnung eines „Übereinkommens über ein einheitliches Patentgericht“ im Februar 2013 vollzogen.

Allerdings erfordert das Inkrafttreten des Übereinkommens, an das auch die Geltung der EinheitspatentVO gekoppelt ist, die Ratifizierung durch mindestens 13 EU-Mitgliedstaaten – hierunter zwingend diejenigen drei Länder mit den meisten EP-Anmeldungen im Jahr 2012 – nämlich Frankreich, das Vereinigte Königreich und Deutschland.

Bis dato haben 16 teilnehmende Mitgliedstaaten das Übereinkommen ratifiziert. Infolge des britischen Abstimmungsergebnisses zum Brexit war nun lange Zeit ungewiss, ob noch mit einer britischen Ratifizierung zu rechnen ist. Allerdings ist die britische Ratifizierung allen Unkenrufen zum Trotz am 26.04.2018 erfolgt.

Die Vorteile des neuen Systems

Im Zentrum des neuen Systems steht das neue Einheitliche Patentgericht (UPC), das sich aus lokalen und regionalen Kammern, einer Zentralkammer in Paris mit „Außenstellen“ in London und München und einem Berufungsgericht in Luxemburg zusammensetzt. In diesem Gericht werden multinational besetzte Spruchkörper tätig sein, wobei in Ländern, die bereits in der Vergangenheit eine hohe Anzahl von Patentstreitverfahren durchgeführt haben, der Spruchkörper durch zwei einheimische und einen ausländischen Richter gebildet wird. Auch die Anzahl der in einem Land zu bildenden Lokalkammern hängt von der Anzahl der Patentstreitverfahren in der Vergangenheit ab. In Deutschland wird die Höchstzahl von vier Lokalkammern gebildet werden können (Düsseldorf, Mannheim, München, Hamburg), in welchen jeweils zwei deutsche Richter und ein Richter aus einem anderen Mitgliedstaat sitzen.

Daneben wird ein europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung geschaffen. Dem Patentinhaber obliegt es, innerhalb von einem Monat nach der Erteilung eines europäischen Patents beim EPA einen Antrag auf einheitliche Wirkung zu stellen. Das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung bietet dann in allen beteiligten Ländern einheitlichen Schutz und hat im gesamten Territorium dieselbe Wirkung. Wichtig ist, dass daneben auch weiterhin das „klassische“ europäische Patent erhalten bleibt.

Verletzungs- und Rechtsbestandsverfahren, die das neue europäische Patent mit einheitlicher Wirkung betreffen, fallen von Beginn an in die ausschließliche Zuständigkeit des UPC. Für klassische europäische Patente kann der Patentinhaber während einer Übergangsfrist zwischen den nationalen Gerichten und dem UPC wählen, er kann also von einem „Opt-out“ Gebrauch machen.

Vereinheitlichte Rechtsdurchsetzung in (zunächst mindestens) 17 Mitgliedstaaten

Mit dem Start des europäischen Patentsystems wird die vereinheitlichte Rechtsdurchsetzung in (zunächst mindestens) 17 Mitgliedstaaten möglich sein. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Entscheidungen der aller Voraussicht nach mit patentrechtlich erfahrenen Richtern besetzten UPC-Kammern auf fachlich höchstem Niveau bewegen.

Die besondere Attraktivität des neuen Systems besteht für Patentinhaber darin, mit einer Entscheidung durch eine Kammer des UPC eine im gesamten Territorium der teilnehmenden Mitgliedstaaten geltende und durchsetzbare Entscheidung in die Hand zu bekommen, was deutliche Zeit- und vor allem auch Kostenvorteile mit sich bringt. Ein Risiko für den Patentinhaber besteht indes darin, dass bei einem – erfolgreichen – Angriff auf den Rechtsbestand seines europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung dieses für das gesamte Territorium für nichtig erklärt wird.

Stillstand durch anhängige Verfassungsbeschwerde in Deutschland

Was also steht dem Inkrafttreten des neuen Systems noch im Weg? – Nach der Ratifizierung durch das Vereinigte Königreich fehlt allein noch die Ratifizierung in Berlin. Allerdings „stoppte“ der Bundespräsident im April 2017 den Ratifizierungsprozess überraschend aufgrund einer „Bitte“ des Bundesverfassungsgerichts. Hintergrund war eine nach Abschluss des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens gegen das deutsche Umsetzungsgesetz erhobene Verfassungsbeschwerde samt Eilantrag (2 BvR 739/17). Die deutsche Ratifizierung und damit der Start des neuen Systems stehen seitdem still.

Derzeit ist nicht vorhersehbar, wie und wann das Bundesverfassungsgericht entscheiden wird. Dem Vernehmen nach hält das Gericht die Verfassungsbeschwerde „nicht von vornherein für aussichtslos“. Als gesichert gilt, dass sich das Gericht noch dieses Jahr mit dem Fall befassen wird, während die weitere Verfahrensweise derzeit nicht absehbar ist. Das Gericht könnte die Klage nach wie vor als unzulässig oder unbegründet abweisen oder aber eine mündliche Verhandlung anberaumen. So oder so könnte das verfassungsrechtliche Verfahren erhebliche Auswirkungen auf das Schicksal des neuen europäischen Patentsystems haben. Es werden verschiedene Szenarien diskutiert, wie Verlauf und Ausgang der Verfassungsbeschwerde und davon möglicherweise abhängig der Zeitpunkt der deutschen Ratifizierung mit dem bevorstehenden Ausscheiden des Vereinigten ­Königreichs aus der EU interagieren könnten.

Mögliche Szenarien

Falls das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde für begründet erachtet, dürfte der Ratifizierungsprozess fraglos erheblich beeinträchtigt, wenn nicht sogar vollständig unterbrochen und der Start des neuen Systems auf unabsehbare Zeit verschoben werden. Welche Änderungen, die entweder nur das deutsche Umsetzungsgesetz oder aber das gesamte System betreffen könnten, dann erforderlich werden, lässt sich derzeit nicht sagen.

Falls demgegenüber das Bundesverfassungsgericht die anhängige Verfassungsbeschwerde zurückweist, sollte einer deutschen Ratifizierung an sich nichts mehr im Wege stehen. Hier kommt nun jedoch die Zeitschiene zum Tragen.

Das Vereinigte Königreich wird aller Voraussicht nach am 29.03.2019 seinen Austritt aus der EU vollziehen und infolgedessen seinen Status als EU-Mitgliedstaat verlieren. Damit stellt sich die Frage, ob eine deutsche Ratifizierung nach diesem Zeitpunkt das System überhaupt noch in Gang setzen könnte. Es erscheint jedoch durchaus vorstellbar, einem Land, das zum Zeitpunkt seiner eigenen Ratifizierung ein Mitgliedstaat war, durch eine Änderung der rechtlichen Regelungen auch die weitere Teilnahme zu ermöglichen.

In juristischen Fachkreisen wird bereits seit längerem kontrovers diskutiert, ob und in welcher Form eine weitere Teilnahme des Vereinigten Königreichs an dem neuen europäischen Patentsystem „Post-Brexit“ überhaupt möglich ist. Hier ist einerseits insbesondere ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Jahr 2009 (Gutachten 1/09) zu berücksichtigen, das teilweise so gelesen wird, dass die Mitgliedschaft im neuen System nur EU-Mitgliedstaaten offensteht. Andererseits mehren sich die Stimmen, die auch hier einen rechtsdogmatisch gangbaren Weg aufzeigen wollen, um die Teilnahme des Vereinigten Königreichs (und in der Zukunft vielleicht auch anderer Nicht-EU-Staaten) zu ermöglichen.

Sollte hingegen der Brexit erst nach der deutschen Ratifizierung und damit dem Start des neuen Systems erfolgen, sind die rechtlichen und tatsächlichen Auswirkungen nicht weniger ungewiss. Sicherlich ließe sich der Verbleib des Vereinigten Königreichs im europäischen Einheitspatentsystem nach dem Wortlaut der bestehenden Regelungen verteidigen, jedoch schließen sich dann Folgeprobleme an. So etwa die Frage, ob das Vereinigte Königreich es akzeptieren könnte, dass auch im Rahmen des neuen europäischen Patentsystems der EuGH an der Spitze der europäischen Gerichtsbarkeit steht. Hierzu wird als Lösungsansatz diskutiert, dass es sich bei dem einheitlichen Patentgericht um ein internationales Gericht handelt, so dass eine nach europarechtlichen Regelungen bestehende Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof zumindest kein nationales britisches Gericht treffen würde.

Abschließend lässt sich festhalten, dass ein einheitliches europäisches Patentgerichtssystem ohne das Vereinigte Königreich sicherlich nicht denselben Stellenwert hätte wie ein System unter seiner Mitwirkung. Letztlich dürfte viel von den politischen Verhandlungen über den Brexit abhängen. Was die rechtlichen Möglichkeiten anbelangt, gilt: Wo ein Wille ist, sollte sich auch ein Weg finden lassen.

Thomas.mayer@gowlingwlg.com

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