Jahresseminar der AIPPI 2018

Know-how-Schutz und Vorbereitung des Weltkongresses als zentrale Themen

Von Prof. Dr. Jochen Bühling

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Am 15.06.2018 fand in Düsseldorf das Jahresseminar der deutschen Landesgruppe der AIPPI statt. Regelmäßig werden die von den Arbeitsausschüssen der Landesgruppe erstellten Berichte zu den Arbeitsfragen des betreffenden Zyklus vorgestellt. Dies gibt sowohl den Arbeitsausschüssen als auch dem Zuhörerkreis allgemein die Gelegenheit, die streitigen Aspekte der jeweiligen Fragen zur Diskussion zu stellen. Damit verbunden ist gleichzeitig die Vorbereitung der deutschen Position für die Vertretung beim Weltkongress. Auf der anderen Seite steht bei dem Jahresseminar der deutschen Landesgruppe regelmäßig ein Thema im Vordergrund, das besondere Aktualität genießt und gerade auch im internationalen Vergleich mit anderen Rechtsordnungen von Bedeutung ist.

Know-how-Schutz nach der Gesetzesnovelle

Das Kernthema des diesjährigen Jahresseminars betraf den Schutz von Geschäftsgeheimnissen nach der Umsetzung der europäischen Richtlinie in deutsches Recht. Dazu stellte zunächst Prof. Mary-Rose McGuire (Universität Osnabrück) den Referentenentwurf des Umsetzungsgesetzes vor. Daran schloss sich eine Paneldiskussion an, an der neben Prof. McGuire als Vertreterin der Industrie Rechtsanwältin Dr. Claudia Pappas (thyssen­krupp AG), der Vorsitzende Richter am Landgericht Düsseldorf Dr. Daniel Voß und Rechtsanwalt Dr. Ludwig von Zumbusch (Preu Bohlig, München) teilnahmen. Ziel der Diskussion war es, schon im Vorgriff auf die Gesetzesnovelle mögliche Problemkreise zu identifizieren und Lösungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung der Praxis zu erarbeiten, wobei alle Beteiligten (Lehre, Rechtsprechung, Unternehmen und Anwaltsseite) unbefangen Lösungsvorschläge diskutieren konnten. Der Vorteil einer derartigen Diskussion im Vorfeld der Gesetzesänderung besteht insbesondere darin, dass sich die Beteiligten nicht bereits jetzt im Hinblick auf eine zukünftige Praxis größere Zurückhaltung auferlegen müssen.

Für die Unternehmen als Inhaber der Geschäftsgeheimnisse ergeben sich aus der Umsetzung der europäischen Richtlinie Schwierigkeiten bereits daraus, dass nicht mehr nur ein Geheimhaltungsinteresse nachgewiesen werden muss, sondern auch die von dem Unternehmen getroffenen, den Umständen nach angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen. Unklar ist in diesem Zusammenhang, welcher Maßstab dabei anzuwenden ist und was insbesondere als angemessen angesehen werden kann. Die Gefahr für die Unternehmen besteht darin, dass ein möglicher Verletzer zunächst einmal im gerichtlichen Verfahren in Abrede stellt, dass entsprechende Maßnahmen getroffen wurden. Folge wäre, dass sich der Streitfall vorrangig um diese Frage dreht, bevor das Gericht überhaupt zu der Frage der Verletzung und möglichen Sanktionen gelangen kann. Eine Vermutung zugunsten des betreffenden Unternehmens wird es dabei wohl nicht geben.

Zu erkennen war allerdings die einhellige Meinung aller auf dem Panel vertretenen Personen, dass man hier vor allem mit Augenmaß an die Fallbearbeitung herangehen müsse. Die Bereitschaft dafür ist ohne weiteres vorhanden. Dennoch entbindet dies die Unternehmen nicht davon, bereits im Vorfeld entsprechende Maßnahmen zu treffen. Sinnvollerweise sollte dies schon jetzt geschehen, bevor das Gesetz in Kraft getreten ist. Anderenfalls drohen Zeitverluste vor allem in der Übergangszeit nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes.

Weitere Problemkreise betreffen die schon umfassend diskutierten Fragen der Darlegungslast im Prozess und der verfahrensmäßigen Behandlung der Geschäftsgeheimnisse und des Dilemmas des Klägers, entweder sein Geschäftsgeheimnis oder den Prozess zu verlieren. Auch hier wurde deutlich, dass den Beteiligten die Problematik sehr wohl bewusst ist und vor allem pragmatische Lösungen gefunden werden müssen, die die Möglichkeiten des Zivilprozesses nutzen.

Die Zusammenstellung des Panels und die sich daran anschließende lebhafte Diskussion mit den Zuhörern haben die Bedeutung des Themas noch einmal unterstrichen. Diese Diskussion sollte insbesondere auch Anregung dafür sein, sich mit dem Thema schon jetzt intensiv zu befassen. Naturgemäß werden die Dinge zunächst in den Unternehmen zu regeln sein, bevor sie dann die anwaltliche Praxis erreichen. Insbesondere die vorausschauende Beratung der Unternehmen ist indes schon jetzt wesentlich. Die Gerichte werden sich vermutlich erst als Letzte intensiver damit befassen müssen, wenn entsprechende Fälle zu den Gerichten gelangen.

Arbeitsfragen für den Weltkongress der AIPPI 2018

Die weiteren Vorträge des Jahresseminars betrafen die eingangs erwähnten Arbeitsfragen für den diesjährigen Weltkongress der AIPPI in Cancun im September.

  • Mithaftung für die Verletzung gewerblicher Schutzrechte

Bei dieser Arbeitsfrage geht es darum, inwieweit mehrere Parteien, die zu einer Verletzung von gewerblichen Schutzrechten als Täter oder Teilnehmer einen Beitrag leisten, gemeinsam haften und inwieweit insbesondere auch die Verletzungshandlungen einer Partei anderen Parteien zurechenbar sind. Die Arbeitsfrage geht dabei von unterschiedlichen Szenarien aus und versucht, dafür Lösungen nach den jeweiligen Rechtsordnungen zu erarbeiten und vor allem auch Harmonisierungsvorschläge für derartige Szenarien zu entwickeln. Dabei sind insbesondere auch Handlungen im Ausland und deren Beurteilung für die Verletzung inländischer Schutzrechte zu beurteilen.

Der Vorschlag der Arbeitsgruppe geht insbesondere dahin, am Konzept von Täterschaft und Teilnahme festzuhalten. Zudem besteht ein Bedürfnis nach Klarstellung hinsichtlich des Umfangs zumutbarer Prüfpflichten. Dies wird in erster Linie durch die Rechtsprechung zu geschehen haben. Für die internationale Harmonisierung wäre es wünschenswert, für alle gewerblichen Schutzrechte ein einheitliches Haftungskonzept zu entwickeln, wobei die grundlegenden Prinzipien harmonisiert und Mindeststandards festgelegt werden sollten.

  • Entgegenstehende ältere Patentanmeldungen

Bei diesem Thema geht es um die Frage, inwieweit ältere Rechte bei der Prüfung der Patentierbarkeit einer jüngeren Anmeldung zu berücksichtigen sind. Als älteres Recht ist dabei eine früher eingereichte Patentanmeldung zu verstehen, die erst am oder nach dem effektiven Anmeldetag der später eingereichten Patentanmeldung publiziert worden ist (vgl. dazu § 3 Abs. 2 PatG und Art. 54 Abs. 3 EPÜ). Für die Arbeitsfrage war es insbesondere auch von erheblichem Interesse, ob die älteren Rechte von demselben Anmelder/Erfinder stammen, von dem auch die jüngere Anmeldung stammt, oder von einer dritten Partei. In einigen Rechtsordnungen wird dieser Fall der sogenannten Selbstkollision durchaus von anderen Fällen unterschieden.

Der Arbeitsausschuss hält im Rahmen der Harmonisierungsvorschläge daran fest, dass ältere Rechte nur für die Beurteilung der Neuheit relevant sein sollen. Dabei sollte der auch in der deutschen und europäischen Prüfungspraxis bekannte „Whole-Contents-Approach“ angewandt werden. Grundsätzlich gilt für nachveröffentlichten Stand der Technik eine einheitliche Beurteilung der Offenbarung. Für die Selbstkollision ist ebenfalls eine einheitliche Regelung wünschenswert.

  • Designschutz für Teile von Erzeugnissen

Die Arbeitsgruppe zum Designrecht befasst sich mit dem Thema des Schutzes für Teile von Erzeugnissen, wie sie beispielsweise in § 1 Nr. 1 DesignG definiert sind. Abzugrenzen ist dieser Schutz vom sogenannten Elementenschutz. Ein solcher Schutz ist nach der ständigen Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH GRUR 2012, 1139 – „Weinkaraffe“) weder in der EU noch in Deutschland verfügbar.

Der Designschutz von Teilen stellt zunächst besondere Anforderungen an die Anmeldung. Maßgeblich ist dabei zum einen eine klare Umgrenzung des beanspruchten Gegenstands. Zum anderen ergeben sich daraus Schlussfolgerungen für den jeweiligen Schutzbereich. Hinsichtlich der Neuheit ist fraglich, ob ein Design, das nur einen Teil eines Erzeugnisses betrifft, bereits neuheitsschädlich getroffen ist, wenn dieser Teil als Bestandteil eines früher veröffentlichten Produkts oder Designs offenbart wurde. Maßgeblich ist dabei, was die Fachkreise als offenbart oder vorveröffentlicht ansehen. Wird der betreffende Teil nur im Zusammenhang mit sonstigen Merkmalen des früher veröffentlichten Produkts oder Musters als veröffentlicht angesehen, steht dies der Neuheit des nunmehr beanspruchten Teils nicht entgegen.

Die Verletzungsprüfung folgt den gleichen Grundsätzen, die auch für andere Designs gelten. Eine Verletzung liegt danach vor, wenn das angegriffene Produkt beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck erweckt. Auch bei der Prüfung des Gesamteindrucks ist bei der Verletzungsform nur der entsprechende Teil zugrunde zu legen (BGH GRUR 2011, 1112 – „Schreibgeräte“). Die Musterumgebung wird bei der Verletzungsprüfung generell nicht berücksichtigt.

Harmonisierungsbedarf besteht insbesondere im Hinblick auf die Berücksichtigung der Beschreibung zur Begrenzung des Schutzumfangs („Disclaimer“) insbesondere im Hinblick auf die nicht ganz widerspruchsfreie Rechtsprechung des EuG (vgl. EuG GRUR-Prax 2017, 385 – „Ball Beverage Packaging Europe / EUIPO“). Darüber hinaus ist Harmonisierung auch bei der Ermittlung des Schutzbereichs von „Partial Designs“ geboten.

Schlussbemerkung

Wie auch in den vorangegangenen Jahren hat das Jahresseminar der Deutschen Landesgruppe der AIPPI unterstrichen, dass die zu behandelnden aktuellen Themen nicht nur einen deutschen Bezug haben, sondern immer auch international zu beurteilen sind. Die Harmonisierung der internationalen Rechtsordnungen ist in vielen Bereichen weit fortgeschritten. In ebenso vielen Bereichen besteht dennoch auch weiterhin großer Harmonisierungsbedarf. Dafür ist die Mitwirkung aller Beteiligtenkreise unumgänglich.

Die Berichte der Arbeitsgruppen sowie der Paneldiskussion sind über die Website der Deutschen Landesgruppe abrufbar.

Jochen.buehling@krieger-mes.de