Eine klare Positionierung

Resolutionen des Jahreskongresses der AIPPI in Cancún 2018

Von Dr. Jan Dombrowski, LL.M.

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Einleitung
Im „Schlangennest“, denn dies ist eine der möglichen Übersetzungen für Cancún (siehe unsere Kolumne in der Ausgabe 2/2018), fand in diesem Jahr vom 23. bis 26.09.2018 der AIPPI-Weltkongress statt. Wie jedes Jahr, gab es auch bei diesem Kongress vier international aktuelle Themen, die zunächst von den einzelnen Landesgruppen vorbereitet und dann auf dem Kongress intensiv diskutiert wurden, nämlich:

– Joint Liability for IP-Infringement (gemeinschaftliche Haftung für Schutzrechtsverletzungen);
– Conflicting Patent Applications (kollidierende Patent­anmeldungen);
– Partial Designs (Designschutz für Teile eines Erzeugnisses);
– Registrability of 3-D-Trademarks (Registrierbarkeit von dreidimensionalen Marken).

Im Rahmen des Kongresses wurden zu diesen vier Themen dann Resolutionen verfasst, die letztlich Vorschläge für eine Verbesserung des nationalen Rechts und Vorschläge für eine internationale Harmonisierung beinhalten und die die Position der Mehrheit der weltweit mehr als 9.000 Mitglieder festhalten.
Das erste Thema betraf die Mithaftung für die Verletzung gewerblicher Schutzrechte. Bei dieser Arbeitsfrage ging es darum, inwieweit mehrere Parteien, die zu einer Verletzung von gewerblichen Schutzrechten als Täter oder Teilnehmer einen Beitrag leisten, gemeinsam haften und inwieweit Verletzungshandlungen einer Partei einer anderen Partei zurechenbar sind. In diesem Zusammenhang wurde auch thematisiert, ob Handlungen im Ausland für die Verletzung inländischer Schutzrechte zur Beurteilung herangezogen werden können. Der Vorschlag der Arbeitsgruppe ging insbesondere dahin, am Konzept von Täterschaft und Teilnahme festzuhalten. Zudem bestünde das Bedürfnis nach Klarstellung hinsichtlich des Umfangs zumutbarer Prüfungspflichten. Wünschenswert sei es, hier grundlegende Prinzipien zu harmonisieren und Mindeststandards festzulegen.

Resolution „Joint Liability for IP-Infringement (gemeinschaftliche Haftung für Schutzrechtsverletzungen)“

Thema dieser Resolution war, inwieweit mehrere Parteien, die zu einer Verletzung von gewerblichen Schutzrechten als Täter oder Teilnehmer einen Beitrag leisten, gemeinsam haften und inwieweit insbesondere auch die Verletzungshandlungen einer Partei anderen Parteien zurechenbar sind.
Zwischen sämtlichen Landesgruppen der AIPPI bestand darüber Einigkeit, dass eine Partei, die zu einer Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums Beihilfe oder anderweitige Unterstützungshandlungen leistet, für die entsprechenden Schutzrechtsverletzungen ebenfalls haftet. Dies soll entsprechend der verabschiedeten Resolution gerade dann der Fall sein, wenn eine Partei sich aktiv an der Verletzung von Schutzrechten beteiligt oder diese in erheblicher Weise erleichtert und die Partei dabei von der Verletzung der Schutzrechte Kenntnis hat oder Kenntnis hätte haben müssen.
Unter diesen Voraussetzungen soll auch eine Haftung bestehen, wenn eine Schutzrechtsverletzung nur in einem kollektiven Zusammenwirken von mehreren Parteien liegt. In diesen Fällen sollen dem Schutzrechteinhaber die üblichen Ansprüche gegen jede der Parteien zu bestehen, und zwar insbesondere Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz. Im Innenverhältnis der verschiedenen Verletzer soll dann gerade beim Schadensersatzanspruch der jeweilige konkrete Beitrag berücksichtigt werden.

Resolution „Conflicting Patent Applications (kollidierende Patentanmeldungen)“

Gegenstand der zweiten Resolution war die Frage, inwieweit ältere Rechte bei der Prüfung der Patentierbarkeit einer jüngeren Anwendung zu berücksichtigen sind. Als ältere Rechte soll dabei eine vorher eingereichte Patentanmeldung zu verstehen sein, die erst am oder nach dem effektiven Anmeldetag der später eingereichten Patentanmeldungen publiziert worden ist.
In der Resolution waren sich sämtliche Landesgruppen darüber einig, dass hier eine weltweite Harmonisierung wünschenswert sei. Ferner hat die AIPPI beschlossen, dass eine Harmonisierung dahingehend erfolgen soll, dass der nicht veröffentlichte Stand der Technik nur zur Prüfung der Neuheit zur Verfügung stehen soll. Internationale Anmeldungen sollen dabei nur in den Rechtsordnungen als Stand der Technik angesehen werden, in denen auch die nationale Phase eingeleitet wurde.

Resolution „Partial Designs (Designschutz für Teile eines Erzeugnisses)“

Die dritte Resolution befasste sich mit dem Thema des Schutzes für Teile von Erzeugnissen und erfasste sowohl die Frage der Eintragungsfähigkeit und Rechtsbeständigkeit solcher Teildesigns als auch die Frage, wann eine Verletzung solcher Designrechte vorliegt.
Die AIPPI hat in ihrer hierzu erlassenen Resolution bestätigt, eine weltweite Harmonisierung sei dahingehend wünschenswert, dass ein Designschutz für Teile eines Erzeugnisses möglich ist. Der beanspruchte Teil sowie der nicht beanspruchte Teil des Teildesigns sollten jedoch im Rahmen der Anmeldung ausdrücklich gekennzeichnet sein, vorzugsweise durch grafische oder fotografische Abbildungen oder visuelle Disclaimer und nur hilfsweise durch eine schriftliche Beschreibung. Ein visueller Disclaimer sollte wiederum vorzugsweise durch gebrochene Linien, eine Schattierung oder eine unterschiedlich farbige Bildgestaltung erfolgen.
Die Rechtsbeständigkeit sowie der Schutzumfang des Teildesigns sollen dann alleine anhand des beanspruchten Teils ermittelt werden, wohingegen bei der Beurteilung des Gesamteindrucks eines älteren Designs (im Rahmen der Neuheit und Eigenart) sowie eines möglichen Verletzungsgegenstands auch die Umgebung des entsprechenden Teils zu berücksichtigen ist.

Resolution „Registrability of 3-D-Trademarks (Registrierbarkeit von dreidimensionalen Marken)“

Die letzte von der AIPPI auf dem Jahreskongress verabschiedete Resolution betraf die sogenannte 3-D-Marke. In diesem Zusammenhang bestand innerhalb aller Landesgruppen Einigkeit darüber, dass grundsätzlich die Registrierung von 3-D-Marken zulässig sein soll. Eine 3-D-Marke soll jedoch von der Eintragung ausgeschlossen sein, wenn sie ausschließlich aus der Form besteht, die sich aus der Art der in der Anmeldung oder Registrierung angegebenen Ware ergibt. Ebenso soll eine Eintragung ausgeschlossen sein, wenn die konkrete dreidimensionale Form für einen bestimmten technischen Effekt erforderlich ist. Diese Eintragungshindernisse sollen nach Auffassung der Mehrheit der Mitglieder der AIPPI auch nicht durch eine nachträglich erworbene Unterscheidungskraft überwunden werden können. Einigkeit bestand dahingehend, dass für die 3-D-Marke im Vergleich zu anderen Markenformen keine gesonderten Eintragungshindernisse bestehen sollen.

Sämtliche Resolutionen sowie auch die Berichte der einzelnen Landesgruppen können unter www.aippi.org (unter Committees/Study Committee oder unter Library) kostenlos abgerufen werden. Gerade die Berichte der einzelnen Landesgruppen fassen dabei immer kurz und prägnant die Rechtslage sowie das relevante Case-Law in den einzelnen Ländern zu diesen Themen zusammen.

dombrowski@schiedermair.com