Very well prepared: AIPPI-Kongress in London

Plausibilität als Patentierungsvoraussetzung in Japan? Schadensersatz wegen Schutzrechtsverletzung in den USA, auch wenn dort kein Produkt verkauft worden ist? Der AIPPI-Kongress in London liefert bereits vor Beginn für jeden IP-Rechtler wertvolle Ergebnisse.

Von Dr. Karsten Königer

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Einleitung
Ob London jemals eine Kammer eines europäischen Patentgerichts beherbergen wird, muss als unsicher bezeichnet werden; sicher ist hingegen, dass London als Ort des diesjährigen AIPPI-Kongresses vom 15. bis 18.09.2019 Ort intensiver internationaler Diskussionen auf hohem Niveau sein wird. Und auch in diesem Jahr hat sich der Kongress bereits vor Beginn der Eröffnungsveranstaltung für die IP-Welt gelohnt, denn aus zahlreichen der mehr als 125 Landesgruppen liegen die Berichte zu den vier diesjährigen „Study Questions“ vor. In diesem Jahr sind dies:

  • Plausibility (Plausibilität als Patentierungs­voraussetzung)
  • IP damages for acts other than sales
  • Consumer survey evidence
  • Copyright in artificially generated works

Auch die deutsche Landesgruppe hat Berichte zu den Study Questions eingereicht. Die Berichte sind jeweils von Teams aus fünf bis zehn Anwälten, Wissenschaftlern und Inhousejuristen verfasst worden.
Diedeutschen wie auch alle ausländischen Berichte sind unter www.aippi.org kostenlos zugänglich.

Study Questions – die Themen in London
Wie die AIPPI festgestellt hat, lässt sich ein Patentierungskriterium mit der Bezeichnung „Plausibility“ („Plausibilität“) in den völkerrechtlichen Verträgen zum Patentrecht und auch in nationalen Gesetzestexten nicht finden. Ein solches Kriterium wird jedoch in einigen Rechtsordnungen von der Rechtsprechung entwickelt. Im Allgemeinen wird damit die Frage bezeichnet, ob es ausreichend Belege oder Offenbarung dazu gibt, dass der behauptete technische Effekt einer beanspruchten Erfindung tatsächlich erzielt werden kann – oder ob es sich um eine bloße Spekulation handelt. Das Thema hat insbesondere im Bereich Life Science eine große Bedeutung. Das Erfordernis einer „Plausibilität“ könnte davon abhalten, eine Patentanmeldung zu einem frühen Zeitpunkt einzureichen, wenn der behauptete technische Effekt noch untersucht oder überprüft wird. Die deutsche Landesgruppe sieht kein Bedürfnis für die Einführung der Plausibilität als eigenes Patentierbarkeitskriterium und kritisiert auch die strengen Anforderungen des Europäischen Patentamts, nach denen ein technischer Effekt nur dann nachträglich bewiesen werden kann, wenn dieser in der ursprünglichen Anmeldung zumindest plausibel gemacht worden war.
Nachdem die AIPPI auf dem Kongress in Sydney im Jahr 2017 eine Resolution zur Bestimmung der Schadenshöhe bei Verkäufen von schutzrechtsverletzenden Produkten verabschiedet hat, befasst sich die AIPPI in diesem Jahr unter der Überschrift „IP damages for acts other than sales“ speziell mit der Frage, wie die Höhe des Schadens, der durch andere Verletzungshandlungen („non-sales infringing acts“) verursacht worden ist, bestimmt werden kann. Ein solcher „non-sales infringing act“ kann beispielsweise darin gesehen werden, dass ein Produkt, das in den Schutzbereich des Patents fällt, zwar während der Schutzdauer des Patents hergestellt wird (Verletzungshandlung), aber erst nach dem Ablauf des Patents in den Verkehr gebracht wird. Ein anderes Beispiel ist ein schutzrechtsverletzendes Anbieten ohne anschließendes Inverkehrbringen. Ein weiteres Szenario ist die unberechtigte Vervielfältigung eines urheberrechtlich geschützten Werks bei anschließender Vernichtung der Vervielfältigungsstücke. Die deutsche Landesgruppe ist nach intensiver Diskussion mehrheitlich zu dem Ergebnis gekommen, dass das geltende deutsche Recht keiner Verbesserung bedarf, auch wenn festgestellt werden muss, dass es praktisch kaum veröffentlichte Rechtsprechung zur Bestimmung der Schadenshöhe gibt. In der Praxis dürfte von den drei anerkannten Berechnungsmethoden wohl am ehesten die Lizenzanalogie in Betracht kommen.
Unter dem Titel „Consumer survey evidence“ haben die Landesgruppen insbesondere berichtet, ob in ihrer nationalen Rechtsordnung Verbraucherbefragungen (Verkehrsbefragungen) grundsätzlich als Beweismittel in markenrechtlichen Verfahren zulässig sind, was Verbraucherbefragungen beweisen oder helfen können zu beweisen, wofür sie in der Praxis am meisten eingesetzt werden und was die Anforderungen an Verbraucherbefragungen sind. Die Auswertung der Berichte hat ergeben, dass sich eine deutliche Mehrheit der Landesgruppen dafür ausspricht, Verbraucherbefragungen in allen Arten von markenrechtlichen Verfahren als Beweismittel zuzulassen und keine bestimmten Prozentsätze als Voraussetzung für den Beweis einer bestimmten Frage festgesetzt sein sollten.
Auch zum Thema „Copyright in artificially generated works“ hat die deutsche Landesgruppe mit einer ausführlichen Darstellung ihrer Sichtweise beigetragen. Die deutsche Landesgruppe hält in diesem Bereich eine internationale Harmonisierung für wünschenswert, insbesondere angesichts des Umstands, dass eine künstliche Intelligenz („AI“) nicht notwendigerweise nur einer Rechtsordnung angehört. Die deutsche Landesgruppe vertritt die Auffassung, dass ein künstlich erzeugtes Werk durch das Urheberrecht geschützt werden sollte, wenn es ausreichend kreativen menschlichen Einfluss auf die Schöpfung des Werks gibt. Wenn es keinen menschlichen Einfluss gibt, sondern es sich um eine reine „AI creation“ handelt, sollte es auch keinen Urheberrechtsschutz geben. Allerdings sollte in einem solchen Fall ein Schutz durch ein verwandtes Schutzrecht zur Verfügung stehen, jedoch nur, wenn die Begründung für das verwandte Schutzrecht auch für die „AI crea­tion“ greift. Wenn zum Beispiel der Schutz auf dem Schutz einer Investition beruht, sollte ein solcher Schutz auch für eine „AI creation“ zur Verfügung stehen. Inhaber eines solchen verwandten Schutzrechts könnte der Investor der künstlichen Intelligenz sein, bei dem es sich auch um eine juristische Person handeln kann.

Zielsetzung des Kongresses
Auf der Grundlage der von den Landesgruppen erstellten Berichte wird auf dem Kongress in London zu jeder einzelnen „Study Question“ intensiv diskutiert werden, welche Prinzipien weltweit Gültigkeit haben sollten. Ziel dieser Diskussionen ist jeweils die Verabschiedung einer Resolution, in der die Position der AIPPI, also die Position der Mehrheit ihrer mehr als weltweit 9.000 Mitglieder, festgehalten ist.

Um „die deutsche Sichtweise“ zutreffend darstellen zu können, braucht die deutsche Landesgruppe natürlich repräsentativen Input, insbesondere auch direkt aus der Industrie. Die aktive Mitwirkung von Inhousejuristen ist daher äußerst willkommen. Eine solche Mitwirkung dürfte nicht nur insofern im Interesse des Industrieunternehmens liegen, als es seiner IP-politischen Position auf diese Weise international Gehör verschaffen kann, sondern man lernt als Teilnehmer durch die aktive Beteiligung und internationale Diskussion nach unserer Einschätzung auch mehr als bei so mancher Fortbildung.

Karsten.Koeniger@harmsen.utescher.com