Auf den ausgewogenen Rahmen vertrauen

„Modernisierung“ des deutschen Patentsystems: Ist eine Änderung des Unterlassungsanspruchs sinnvoll?

Von Dr. Claudia Tapia, LL.M., und Dr. Spyros Makris, LL.M.

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Einleitung
Schätzungen gehen davon aus, dass im Jahr 2025 mehr als 20 Milliarden Geräte mit dem Internet verbunden sein werden. Verschiedene Branchen erleben bereits heute eine digitale Transformation, die auf dem sogenannten Internet der Dinge oder Internet of Things (IoT) beruht. Das IoT ermöglicht nicht nur die Optimierung interner Wertschöpfungsprozesse (wie etwa Entwicklung, Produktion, Vertrieb und Logistik), sondern bildet oft die Grundlage für neue Geschäftsmodelle.
Hierfür gibt es zahlreiche Beispiele. Die heutigen digitalen Mobilfunknetze machen es möglich, dass Autos mit Offboard-Geräten, -Netzwerken und -Diensten kommunizieren, und tragen somit zur Erhöhung der Effizienz und Sicherheit sowie zur Verbesserung der Nutzererfahrung bei. Digitale Technologien finden Einsatz in Mobilitätsanwendungen (etwa Navigation, intelligente Sprachassistenten oder Over-the-Air-Updates), Sicherheitsanwendungen (wie etwa automatische Fahrer­erkennung, Notrufdienste, Kollisionserkennung oder Diebstahlwarnsysteme), Unterhaltungsfunktionen (wie Hotspots, Podcasts, Sprachbefehlen und Hands-free-Steuerung) oder Fahrzeugmanagementsystemen (etwa Wartungsdienste, Parking-Anwendungen und digitale Fahrzeugschlüssel), die bereits in vielen Autos zu finden sind. Das IoT bietet Vorteile zum Beispiel auch im Gesundheitswesen (etwa Fernbehandlung, Bestandsverfolgung, Arzneimittelmanagement), im Transport (intelligente Verkehrssysteme für Züge, Flugzeuge, Schiffe und Kraftfahrzeuge), in der Agrarwirtschaft (intelligente Lösungen zur Produktionssteigerung, Wassereinsparung und Betriebskostensenkung) sowie im Bereich Sicherheit (biometrische Technologien zur Personenidentifikation auf Grundlage von körperlichen Eigenschaften und/oder Verhaltensmerkmalen).

IoT-Anwendungen in der Praxis
IoT-Anwendungen schaffen Wert dank Mobilfunkstandards. Mobilfunkstandards legen Regeln oder Richtlinien fest, die ermöglichen, dass Geräte verschiedener Hersteller miteinander kommunizieren können (Interoperabilität), und dies bei gleichzeitiger Gewährleistung einer hohen Leistungsfähigkeit. Standards entstehen im Rahmen von Standardisierungsorganisationen durch gemeinsame Bemühungen innovativer Unternehmen, die hochkomplexe technologische Lösungen entwickeln. Der Entwicklung des 3G- und des 4G-Mobilfunkstandards lagen mehr als 360.000 technische Beiträge zugrunde, die oft das Ergebnis erheblicher Investitionen der beteiligten Unternehmen in Forschung und Entwicklung waren. Es ist daher kaum verwunderlich, dass Unternehmen, die an der Entwicklung von Standards teilnehmen, ihre Innovationen in der Regel durch Patente schützen.
Standardisierungsorganisationen verlangen meistens von ihren Mitgliedern, ihre Bereitschaft zu bekunden, Anwendern Zugang zu Patenten, die essentiell für die Implementierung eines Standards sind oder werden können (standardessentielle Patente oder kurz SEP), zu sogenannten fair, reasonable and non-discriminatory (FRAND)-Bedingungen zu ermöglichen. FRAND stellt einerseits sicher, dass standardisierte Technologien Anwendern zu angemessenen Konditionen zur Verfügung stehen, und gewährleistet andererseits, dass die Innovatoren, die ihre patentierten Technologien mit anderen teilen, eine faire Vergütung für die Beiträge zum Standard erhalten.
Patentinhaber und Anwender legen die FRAND-Bedingungen im Regelfall in bilateralen Verhandlungen fest. Wird keine Einigung erzielt, werden staatliche Gerichte (oder gegebenenfalls Schiedsgerichte) angerufen, FRAND-Bedingungen zu bestimmen. Im Mittelpunkt von FRAND-bezogenen Gerichtsverfahren steht oft der Unterlassungsanspruch des SEP-Inhabers: Kann der Patentinhaber vom Anwender verlangen, Verletzungshandlungen künftig zu unterlassen? Kann sich der beklagte Anwender gegen ein derartiges Gesuch erfolgreich wehren?

Richtungsweisend:
EuGH in Sachen Huawei ./. ZTE
Nationale Gerichte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union – darunter auch die deutschen Gerichte – orientieren sich bei der Klärung der obigen Fragen an dem Rahmen, den der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Sachen Huawei ./. ZTE (EuGH, Urteil vom 16.07.2015, Az. C-170/13) entwickelte (Huawei-Rahmen). Im Mittelpunkt der nach Maßgabe des Huawei-Rahmens vorzunehmenden Prüfung stehen die gegenseitigen Verhaltenspflichten der Parteien (Huawei-Pflichten): Deren Erfüllung entscheidet darüber, ob der SEP-Inhaber seinen Unterlassungsanspruch durchsetzen kann oder ob der Anwender dies noch abwenden kann (vgl. hierzu die untenstehende Abbildung).
In letzter Zeit wird in Deutschland eine Debatte über eine mögliche „Modernisierung“ des bestehenden
Patentsystems geführt, die unter anderem Auswirkungen auf den Schutz von standardessentiellen Patenten haben könnte. Im Mittelpunkt der entsprechenden Diskussion stehen potentielle Änderungen im Zusammenhang mit dem Unterlassungsanspruch des Patentinhabers. Einige Akteure sprechen sich für eine Einschränkung des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs durch die Einführung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung in ­§ 139 Abs. 1 des Patentgesetzes (PatG) aus. Dies sei insbesondere erforderlich, um der angeblich zunehmenden Komplexität moderner Produkte sowie dem damit einhergehenden Risiko, dass die Verletzung eines Patents betreffend eine kleine Einzelkomponente die Herstellung des Gesamtprodukts stilllegen könnte, zu begegnen.
In Bezug auf standardessentielle Patente wird gefordert, den Unterlassungsanspruch des SEP-Inhabers künftig auszuschließen oder nur in Ausnahmefällen zu gewähren, nämlich dann, wenn der Patentinhaber seine FRAND-gemäße Vergütung gerichtlich nicht durchsetzen könne (etwa wegen Insolvenz des Verletzers oder fehlender Zuständigkeit der Gerichte). Andere möchten wiederum den Unterlassungsanspruch des SEP-Inhabers unter einen (zusätzlichen) Verhältnismäßigkeitsvorbehalt stellen. Folgende Faktoren sollten bei der dann vorzunehmenden Abwägung berücksichtigt werden:­
(1) Der Umstand, ob der SEP-Inhaber eigene Produkte vermarktet, welche die patentierte Technologie benutzen, (2) der Wert der patentierten Technologie für das angegriffene Produkt, (3) das öffentliche Interesse sowie (4) die FRAND-Selbstverpflichtungserklärung des Patentinhabers.

Schwächung des Unterlassungsanspruchs:
was zu bedenken ist
Die Forderungen nach einer Schwächung des Unterlassungsanspruchs innerhalb der „Modernisierung“ des deutschen Patentsystems lassen allerdings einige entscheidende Faktoren außer Acht.
Erstens würde die Einführung eines Verhältnismäßigkeitsvorbehalts in § 139 Abs. 1 PatG einen erheblichen Eingriff in das Ausschließlichkeitsrecht des Patentinhabers darstellen und damit verfassungsrechtlich geschützte Eigentumspositionen in Frage stellen. Die hierfür erforderliche Rechtfertigung kann die angeblich hohe Komplexität moderner Produkte nicht liefern. „Komplexe“ Produkte, die verschiedene Technologien integrieren, sind kein neues Phänomen, das erst im Zuge der
Digitalisierung entstanden ist. Entsprechend trägt die aktuelle Rechtslage in Deutschland bereits heute etwaigen Besonderheiten im Zusammenhang mit „komplexen“ Produkten ausreichend Rechnung (vgl. etwa Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.05.2016, Az. X ZR 114/13 – „Wärmetauscher“).
Zweitens widersprächen mögliche (weitergehende) Einschränkungen im Zusammenhang mit der Durchsetzbarkeit von standardessentiellen Patenten dem Geist des EuGH-Urteils in Sachen Huawei ./. ZTE. Dieses Urteil stellt ein Gleichgewicht zwischen den Interessen beider Parteien (Patentinhaber und Anwender) her, indem es sowohl den Zugang des Anwenders zur standardisierten Technologie zu FRAND-Bedingungen als auch zugleich eine angemessene Vergütung des SEP-Inhabers für seine Beiträge zum Standard gewährleistet. Sollte dem Patentinhaber die Möglichkeit versagt werden, seine Rechte gegen Verletzer effektiv und zügig durchzusetzen, die ihren Huawei-Pflichten nicht nachgekommen sind und insbesondere eine Lizenznahme zu FRAND-Konditionen verweigert haben, so würde dies die Anreize für die Innovatoren vermindern, ihre Technologien im Rahmen der Standardisierung weiterhin zu teilen. Dies belegt eindrucksvoll das Beispiel der Standardisierungsorganisation IEEE-SA, die den Wi-Fi-Standard entwickelt. Nach einer Überarbeitung der Richtlinien betreffend geistige Eigentumsrechte im Jahr 2015, die zu einem nahezu vollständigen Ausschluss der Durchsetzbarkeit des Unterlassungsanspruchs der SEP-Inhaber führte, weigerten sich etwa 77% der betroffenen Patentinhaber im Zeitraum von Januar 2016 bis Juni 2019, FRAND-Verpflichtungserklärungen unter den neuen Richtlinien abzugeben (durch sogenannte negative Letters of Assurance). Diesem Umstand ist möglicherweise die Weigerung des American National Standard Institute geschuldet, den jüngsten Versionen des Wi-Fi-Standards die Akkreditierung zu erteilen.
Drittens sollte bei der Diskussion über mögliche Änderungen des Patentsystems der Erfolg des FRAND-Modells in der Praxis nicht unbeachtet bleiben. FRAND eröffnet Akteuren den Zutritt zu relevanten Märkten (derzeit operieren weltweit mehr als 800 Mobilfunknetzbetreiber) und sorgt für eine weite Verbreitung der relevanten Technologien (mehr als 8,97 Milliarden Mobilfunkanschlüsse existieren weltweit, eine Zahl, die die Weltpopulation übersteigt). FRAND schafft zudem seit Jahren die Bedingungen für die Integration einer Vielzahl patentierter Innovationen in Produkte und Dienstleistungen. Smartphones implementieren eine große Anzahl von Patenten. FRAND gewährleistet, dass die kumulative Belastung der Hersteller durch Lizenzzahlungen angemessen bleibt. So gab Apple beispielsweise im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens öffentlich bekannt, dass die für FRAND-Lizenzen entrichteten Zahlungen insgesamt weniger als 15 US-Dollar pro 4G-kompatiblem Smartphone betragen. Zieht man in Betracht, dass Verbraucher grundsätzlich bereit sind, für dasselbe Gerät einen wesentlich höheren Preis zu zahlen, wenn 4G-Konnektivität zusätzlich angeboten wird, erscheinen die Lizenzzahlungen für die Technologien, welche diese Konnektivität erst ermöglichen, besonders niedrig.

Fazit
SEP-Inhaber und Anwender von Standards sollten auch in der Ära wachsender Digitalisierung und des IoT auf den ausgewogenen Rahmen vertrauen können, den der EuGH in Sachen Huawei ./. ZTE aufgestellt hat. Darüber hinaus entwickelt der Markt neue Lösungen, die eine bessere Vertrautheit mit SEP-Lizenzen sowie einen leichteren Zugang dazu fördern. Ein Beispiel dafür ist Avanci, eine Lizenzierungsplattform für die Automobilindustrie.
Ein stabiles und effektives Patentsystem, das die Entwicklung und Verbreitung offener, kollaborativer Standards gewährleistet, ist das Fundament für den europäischen digitalen Binnenmarkt. Änderungen der heutigen bewährten Praxis erfordern daher eine solide empirische Grundlage und sollten nicht die Anreize für Innovatoren vermindern, hochmoderne Spitzentechnologien zu teilen. Standards kommt eine Schlüsselrolle als Wachstumstreiber in der Wirtschaft und in der Gesellschaft insgesamt zu. Eine Schwächung des bestehenden Patentsystems würde die Zukunft der Standardisierung und damit einhergehend auch den Erfolg des europäischen digitalen Binnenmarkts unnötig gefährden.

claudia.tapia@ericsson.com

spyros.makris@ericsson.com