Technik oder Design? Was ist geschützt?

Im Blickpunkt: EuGH gibt der Praxis Steine statt Brot

Von Rolf Einsele und Dr. Tobias Wuttke

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Einleitung
Innovationen manifestieren sich häufig in der äußeren Erscheinungsform eines Produkts. Solche Innovationen haben zum einen eine technische und zum anderen eine ästhetische Komponente. Besonders anschaulich lässt sich dies anhand der charakteristischen Form eines Laguiole-Messers illustrieren, deren technische Bedeutung in einer besseren Ergonomik liegt. Zudem handelt es sich um eine besonders ästhetische Gestaltung, wie die Illustration zeigt (Gemeinschaftsgeschmacksmuster 000955299-0004).
Aus Sicht des Innovators ist es von besonderer Bedeutung, die geschaffene Innovation umfassend zu schützen. Bei Innovationen, die sich in der äußeren Erscheinungsform eines Produkts niederschlagen und die sowohl eine technische als auch eine ästhetische Komponente haben, bietet sich insoweit eine Kombination aus Patent- und Designschutz an („Doppelschutz“).

Patent- und Designschutz: Unterschiede
Beide Schutzinstrumente unterscheiden sich insbesondere in der Laufzeit (20 Jahre Patent versus 25 Jahre Design). Zudem ist die Schutzerlangung grundlegend verschieden. Während bei Patenten aufwendige amtliche Prüfungsverfahren durchlaufen werden müssen, die sich häufig über mehrere Jahre hinziehen und teuer sind, erhält der Anmelder eines Designs sein Ausschließlichkeitsrecht innerhalb von wenigen Tagen. Zudem bietet das EU-Design („Gemeinschaftsgeschmacksmuster“) die Möglichkeit, mit einem Antrag Designschutz für alle EU-Mitgliedstaaten zu erlangen. (Dies gilt übrigens auch für den Fall eines Brexits weiterhin für das Vereinigte Königreich, soweit der Antrag auf Erlangung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters vor dem Austrittsdatum liegt.)
Sowohl der deutsche als auch der EU-Gesetzgeber haben die Besonderheit des Doppelschutzes gesehen und adressiert. Dreh- und Angelpunkt der Abgrenzung zwischen Designschutz auf der einen und Patentschutz auf der anderen Seite sind Art. 8 Abs. 1 der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung (GGV) sowie § 3 Abs. 1 Nr. 1 DesignG. Danach sind solche (Erscheinungs-)Merkmale von Erzeugnissen vom Designschutz ausgeschlossen, die ausschließlich durch deren technische Funktion bedingt sind.
In der Vergangenheit gab es auf europäischer Ebene einen Streit darüber, wann ein (Erscheinungs-)Merkmal ausschließlich technisch bedingt ist und wann nicht. In Deutschland herrschte bislang die Überzeugung, dass darauf abzustellen ist, ob es neben der designgeschützten Form noch andere Gestaltungsmöglichkeiten gibt, mit denen dieselbe technische Funktion erfüllt werden kann (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 03.04.2007, Az. I-20 U 128/06; LG Düsseldorf, Urteil vom 12.05.2011, ­Az. 14c O 64/11; LG Düsseldorf, Urteil vom 26.06.2014, Az. 14c O 37/13). Diese Auslegung trägt der Tatsache Rechnung, dass es sich in Art. 8 Abs. 1 GGV sowie § 3 Abs. 1 Nr. 1 DesignG um Ausnahmetatbestände handelt. Zudem wird bei dieser Auslegung eine Monopolisierung technischer Lösungen verhindert, die dem Patentschutz vorbehalten ist (da dem Wettbewerb die alternativen Formgestaltungen weiter zur Verfügung stehen).

EuGH entscheidet anders als deutsche Gerichte …
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat diesem deutschen Weg in der Entscheidung „Zentrierstifte“ auf Vorlagefrage des OLG Düsseldorf (Urteil vom 08.03.2018, Rechtssache C-395/16; BeckRS 2018, 2563; dazu auch Klawitter in GRUR Prax 2018, 174) eine Absage erteilt. Streitgegenständlich war hier ein Design für einen Zentrierstift. Aus Sicht des EuGH ist Art. 8 Abs. 1 GGV dahin auszulegen, dass für die Beurteilung, ob Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt sind, zu ermitteln ist, ob diese technische Funktion „der einzige diese Merkmale bestimmende Faktor“ ist, der den Entwerfer dazu bewogen hat, sich für ein bestimmtes Erscheinungsmerkmal dieses Erzeugnisses zu entscheiden. Das Bestehen alternativer Geschmacksmuster ist aus Sicht des EuGH nicht ausschlaggebend.
Für die Praxis bedeutet die Entscheidung des EuGH aber Steine statt Brot. Während das bisherige Kriterium des Bestehens „alternativer Gestaltungsformen“ klar handhabbar war, ist das neue Entscheidungskriterium „einzig bestimmender Faktor“ alles andere als klar. Der EuGH bietet lediglich die Leerformel, dass auf alle „objektiven maßgeblichen Umstände des Einzelfalls“ abzustellen sei. Zu diesen objektiven Umständen zählen (i) das fragliche Geschmacksmuster selbst, (ii) die Motive für die Wahl der Erscheinungsmerkmale des betreffenden Erzeugnisses, (iii) Informationen über dessen Verwendung und schließlich (iv) auch das Bestehen alternativer Designs, mit denen sich dieselbe technische Funktion erfüllen lässt.

… und stellt eine Zäsur her
Die Entscheidung des EuGH ist eine Zäsur, da nunmehr zahlreiche bereits eingetragene Monopolrechte nachträglich angreifbar geworden sind. Denn während bislang der Verweis auf alternative Gestaltungsformen genügte, um dem Schutzausschluss- oder Schutzerschwerungsgrund des Art. 8 Abs. 1 GGV oder § 3 Abs. 1 Nr. 1 DesignG entgegenzutreten, bedarf es nunmehr einer Gesamtschau. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass aufgrund der negativen Formulierung des Art. 8 Abs. 1 GGV bzw. § 3 Abs. 1 Nr. 1 DesignG im Ergebnis der Inhaber des eingetragenen Designs darlegungs- und beweisbelastet ist. Dieser muss aufzeigen, dass die technische Funktion nicht der „einzig bestimmende Faktor“ bei der Wahl des Erscheinungsmerkmals war.
Die zahlreichen jüngeren Löschungsentscheidungen des EUIPO sowie der Beschwerdekammern belegen, wie ­schmal der Grat ist, auf dem sich die Designinhaber hier künftig bewegen. Exemplarisch kann etwa auf die Entscheidungen „Lego-Brick“ (10.04.2019, Az. R 31/2018-3), „Hinges“ (10.04.2019, Az. R 1270/2018-3) und „Fluid Distribution Agreement“ (12.06.2019, Az. R 1002/2018-3) verwiesen werden. Aus diesen Entscheidungen folgt, dass der Designinhaber – jedenfalls auf europäischer Ebene – steil bergauf kämpft, sofern die Erscheinungsmerkmale des im Streit stehenden Designs in einer parallelen Patentanmeldung im Einzelnen abgehandelt und mit spezifischen technischen Funktionen belegt werden. In diesem Fall drängt sich auf der einen Seite die Schlussfolgerung auf, dass es gerade die technische Funktion war, die den Entwerfer zur Wahl des betreffenden Erscheinungsmerkmals bewogen hat. Auf der anderen Seite sollten aber auch hier keine vorschnellen Schlüsse gezogen werden, da sich Patentanmeldungen selten zu exakten Dimensionierungen der beschriebenen Merkmale verhalten. Gerade aus solchen Dimensionierungen ergibt sich in der Praxis aber der ästhetische Charakter eines Produkts (wobei gerade eine besonders schlichte Formensprache zur Ästhetik beiträgt – siehe Bauhaus „Form follows Function“).
Die jüngere deutsche Rechtsprechung rückt zu Recht genau diese Frage bei der Anwendung des Art. 8 Abs. 1 GGV oder § 3 Abs. 1 Nr. 1 DesignG in den Fokus. Beispielsweise lehnte es das OLG Frankfurt in der Entscheidung vom 14.06.2018 (Az. 6 U 24/17; GRUR-RR 2018, 331) ab, die wesentlichen Erscheinungsmerkmale des nachstehend eingeblendeten Designs als „ausschließlich technisch bedingt“ einzustufen:
Die Frankfurter Richter heben zutreffend hervor, dass die doppelte Abschrägung sowohl der Klinge als auch des Messergriffs einen „ästhetischen Überschuss“ aufweist, so dass die technische Funktion nicht das einzige Kriterium für die Wahl dieser Erzeugnismerkmale gewesen sein könne.
Das Abgrenzungskriterium des „ästhetischen Überschusses“ führt zu einem fairen Interessenausgleich zwischen Designinhaber und der Allgemeinheit. Denn wer sich darum bemüht, dass technische Lösungen ästhetisch sind, dem sollen auch zwei Monopolrechte zur Verfügung stehen, um solche besonderen Innovationen angemessen zu schützen: das Patent für die technische Komponente der Innovation und das Design für die ästhetische. Bei der Anmeldung von Design und Patent/Gebrauchsmuster für ein und dasselbe Produkt werden die Anmelder künftig verstärkt auf diese neue Situation zu achten haben.

r.einsele@mb.de

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